30.10.2008

‚Soko Rex’ – ein überfälliger Schritt

Michael Leutert

„Die Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus von 18 auf 30 Ermittler ist ein längst überfälliger Schritt“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Michael Leutert. „Es ist zwar erfreulich, dass der sächsische Innenminister diese Forderung der LINKEN endlich aufgreift, die Maßnahme alleine reicht aber nicht aus.

Mit der beabsichtigten personellen Verstärkung macht das CDU-Innenministerium nur seine eigene falsche Kürzungspolitik rückgängig und bringt die ‚Soko Rex’ damit annähernd auf alte Stärke zurück. Angesichts der dramatischen Entwicklung der rechtsextremen Straftaten in Sachsen genügt dieser Schritt bei weitem nicht.

Die Interventionsfähigkeit der SoKo Rex hängt davon ab, dass sie ihre Kräfte bündeln kann. Mit der Verstärkung regionaler Stützpunkte und Schaffung eines neuen in Bautzen wird an der Regionalisierung der Soko Rex festgehalten. Dieser Weg hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. DIE LINKE fordert die Schaffung einer einheitlichen Gruppe für ganz Sachsen.“

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