24.07.2018

Sparbüchse für's Rüstungsministerium

Der Bundeshaushalt 2018 und vor welcher Aufgabe wir in den kommenden Jahren stehen

Michael Leutert

Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt mir nur zu sagen: es ist sogar noch schlimmer gekommen.

Beginnen wir mit dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Allein die 38,5 Mrd. EUR, die Ministerin von der Leyen in 2018 zur Verfügung stehen sollen, markieren einen historischen Höchststand an Verteidigungsausgaben. Jedoch sollen laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung bis 2022 noch einmal 27 Mrd. EUR hinzukommen! Kein Mensch kann genau sagen, wozu und warum, aber Hauptsache mehr davon. Hinzu kommt, dass mit dem Etat für das BMVg ein Mechanismus beschlossen wurde, den ich am besten mit einer „Sparbüchse“ veranschaulichen kann. Für militärische Beschaffung eingeplante Gelder sind jährlich im Haushalt fixiert. Nun ist es aber so, dass nicht immer termingerecht geliefert wird. Gerade bei Großgerät kommt es regelmäßig zu massiven Verzögerungen, die oftmals an einzelnen Komponenten hängen. Zum Beispiel der Eurofighter: mal waren die Triebwerke noch nicht soweit, mal fehlte es an der Sensorik. All das Geld, dass in den Etat eingestellt ist, aber aufgrund solcher Schwierigkeiten nicht reell ausgegeben werden kann (also abfließt), muss am Jahresende zurück an das Finanzministerium gehen. Die Regelung der „Sparbüchse“ besagt nun, dass bis 500 Mio. EUR nicht abgeflossener Mittel im Verteidigungsetat verbleiben. Das ist aus zwei Gründen hochproblematisch. Erstens wird das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts aufgehoben und faktisch entsteht ein Schattenhaushalt, welcher der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Was in einem Jahr für zum Beispiel Kampfflugzeuge eingestellt ist, kann im nächsten für Panzer ausgegeben werden. Zweitens erfahren wir Haushaltspolitiker*innen zwar, welche Mittel auf diese Weise beim BMVg verbleiben und welche Höhe diese haben. Aber die aktuelle Mehrheit im Haushaltsausschuss will von sich aus, dass das BMVg über die Gelder in der „Sparbüchse“ allein entscheiden kann. Wer soll da eigentlich genau wen kontrollieren und wie soll das vonstatten gehen? Mangelndes Problembewusstsein hinsichtlich demokratischer Kontrolle herrscht auch beim Drohnenprojekt HERON TP, dass ich ebenfalls in der letzten Ausgabe schon ansprach. Die Beschaffung, genauer das Leasing dieser Drohne wurde für den unbewaffneten Zustand beschlossen, über eine spätere „Bewaffnungsfähigkeit“ soll erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ gesondert entschieden werden. Auch hier bleibt dem Parlament verschlossen, wer diese Würdigung durchführen soll. Ich befürchte, dass wird auf der Ebene von Staatssekretär*innen ausgemacht. Wir LINKEN fordern dagegen eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbezug  von Verbänden, Vereinen, Initiativen, Instituten der Friedensforschung usw. zu diesem Thema, aber auch darüber hinaus. Denn bevor immer mehr und mehr Geld in den Verteidigungsetat gesteckt wird, sollte sich doch Politik und Gesellschaft im Klaren darüber sein, welche Rolle und Aufgaben die Bundeswehr eigentlich übernehmen soll. Auch an dieser Stelle sagen wir LINKEN Nein zu einem aufgeblasenen Wehretat, der sich am 2%-Ziel der NATO orientiert

Aber wollen ja nicht allein gegen, sondern vielmehr für etwas sein. Die LINKE. will ja gerade den Gegenpol zum BMVg, nämlich die zivile Außenpolitik in Gestalt des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stärken. Beide Ministerien bekommen zwar in 2018 mehr Geld, aber wenn wir auf die mittelfristige Planung schauen, werden beider Haushalte bis 2022 faktisch abgeschmolzen. Das AA wird über die kommenden vier Jahre auf unter 5 Mrd. EUR gefahren und das BMZ auf 8,7 Mrd. EUR. Derzeit wird ja der Koalitionsvertrag von allen Regierungsparteien wie eine Monstranz vor sich her geführt und fortwährend zitiert. Dieser Vertrag ist bezüglich des hier Geschriebenen an zwei Stellen gebrochen. Erstens wird die vereinbarte ODA-Quote von 0,7% nicht erreicht, was schon schlimm genug ist (zur Erinnerung: ODA steht für Official Development Assistance, also Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.) Zweitens sprechen die angeführten Zahlen Bände, dass die Kopplung von Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit und des Verteidigungshaushaltes im Verhältnis Eins zu Eins trotz aller Beteuerungen eben nicht stattfindet. Offener Vertragsbruch, aber keine der Regierungsparteien scheint das sonderlich anzuheben.

Skandalös ist dann, dass dieser Vertragsbruch zulasten all dessen geht, was sonst dieser Tage vollmundig aus jeder zweiten Wort- und Pressemeldung tönt. Wer es ernst meint mit „Fluchtursachen bekämpfen“ kann nicht dahergehen und den Etat der beiden Ministerien verkümmern lassen, in deren Verantwortungsbereich diese Aufgabe maßgeblich liegt. Auch die Unterstützung internationaler Organisationen, allen voran die UNO, kostet Geld. In meiner Rede zum Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes hatte mich der Abgeordnete Lambsdorff von der FDP darauf hingewiesen, dass es doch gewiss am besten sei, wenn flüchtende Menschen z.B. in Libyen Schutz in Einrichtungen unter der Kontrolle von internationalen Organisationen finden können. Gewiss, nur gibt es diese Einrichtungen nicht. Und es wird sie auch nicht geben, solange die Erfüllung der ODA-Quote wie beiläufig abgetan wird. Hier machen wir LINKEN einen ganz pragmatischen Vorschlag: das Konstrukt der „Sparbüchse“ soll das BMVg ruhig bekommen - aber das Finanzministerium unter Aufsicht des Haushaltsausschusses stellen sicher, dass die in der „Büchse“ angesammelten Gelder in den ODA-Bereich von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fließen.

Aber letztlich stehen wir hier an einem Punkt, den wir uns alle als Genoss*innen vergegenwärtigen müssen: wir haben die besseren Ideen, wir haben die besseren Konzepte - und wir haben keine Ahnung, wie wir diese umsetzen sollen. Denn außen- wie innenpolitisch ändert sich wenig an den herrschenden Verhältnisse, wenn wir uns als Partei allein auf die Opposition verlegen wollen. Zugegeben, den Mindestlohn haben wir aus dieser Position heraus erreicht. Aber das hat eben über 10 Jahre gedauert und ich denke, dass wir uns in der heutigen Lage den Luxus „Zeit“ nicht leisten können.

Innenpolitisch sehen wir in allen europäischen Staaten das Erstarken autoritärer bis faschistischer Parteien, die jede der noch so kleinen Errungenschaften der letzten Jahre zurückdrehen wollen. Und sie wollen nicht nur, sie können das auch, nehmen wir nur das Beispiel des 12-Stundentages in Österreich. Aber auch da, wo sie noch nicht in der Regierungsverantwortung stehen, fehlt zukünftig nicht mehr viel, dass sie dort ankommen. Das ist bereits heute außenpolitisch deutlich zu spüren. Derzeit erodieren zusehends die Strukturen der politischen Verständigung auf der internationalen Ebene und so fehlerhaft diese Mechanismen auch seien mögen, wir stehen ernstlich vor der Situation, dass wir bald gar keine dieser Mechanismen mehr haben. An die Stelle von Diplomatie, Austausch und Ausgleich treten dann hochgerüstete Nationalstaaten, auch hier in Europa, unter autoritärer Führung.

Wenn wir halten und verteidigen wollen, was wir haben, müssen wir uns als Partei auch ernsthaft mit Machtperspektiven jenseits dessen auseinandersetzen. Wir LINKEN müssen antreten, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums gegen das verwilderte Bürgertum selbst zu verteidigen. Dazu brauchen wir alle Bündnispartner*innen, die willens sind, an unserer Seite zu stehen, aber ebenso müssen wir auf mögliche Partner*innen zugehen. Wenn nicht, werden wir rechte Regierungen erst in den Ländern haben und später wohlweislich auch im Bund. Das können wir alle nicht wollen.

Ausdrucken | Versenden