19.09.2018

Die Dinge beim Namen nennen - Sachsen hat ein Nazi-Problem

Michael Leutert

Vor knapp zweieinhalb Jahren hielt ich im Bundestag eine wütende Rede. Anlass waren die rassistischen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen, davor gab es schon Heidenau. Aber vergessen wir nicht Mügeln, die Skinheads Sächsische Schweiz oder Sturm 34 bei Mittweida. Worauf ich hinauswill: die wiederholten Naziaufmärsche der letzten Tage und Wochen in Chemnitz haben mich betroffen und entsetzt, aber sicher nicht überrascht.

Hier treffen zwei Dynamiken aufeinander, die sich aufschaukeln und in Sachsen seit den frühen 1990er Jahren bestimmend sind: die Verunsicherung vieler Menschen durch gesamtgesellschaftliche Prozesse auf der einen Seite und die fortwährende Verharmlosung von Rechtsradikalismus und Neonazismus durch die sächsische CDU auf der anderen. Wir als Partei und viele engagierte AntifaschistInnen wurden nicht müde, vor dieser gefährlichen Entwicklung zu warnen. Bis heute werden wir dafür als Nestbeschmutzer beschimpft.

Wenn heute NDP, PEGIDA oder AfD als „normale“ politische Akteure gelten, dann nur, weil sie der herrschende Diskurs dazu machte. Das Bürgertum braucht sich folglich nicht zu wundern, dass „normale“ BürgerInnen mit Nazis marschieren oder am Straßenrand Beifall klatschen.

Gesellschaftliche Strukturen und Veränderungsprozesse mögen zwar Erklärungen anbieten, sie rechtfertigen und entschuldigen aber nichts. So Chemnitzer BürgerInnen meinen, man sei ja gar kein Nazi, man sei ja nur kritisch usw., sich dann aber in einen Zug einreihen, dem eindeutige Größen der Naziszenen vorangehen, aus dem heraus eindeutige Nazi-Parolen geschrien werden - dann werden sie in keine rechte Ecke geschoben, sondern stellen sich selbst dort hin. Sie haben sich so entschieden, sie haben dafür auch die Verantwortung zu tragen.

Jetzt wo die internationale Öffentlichkeit bis hin zum UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Augen auf Chemnitz richtet, kann man das alles weder verharmlosen noch klein reden. Nennen wir es doch beim Namen: Sachsen hat ein Nazi-Problem, Sachsen hat ein Rassismus-Problem, die sich beide weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ziehen.

Die Frage ist nun: wie machen wir weiter? Ich habe die Hoffnung, dass aus den Gegenmobilisierungen der letzten Tage bis hin zu den 70.000 Menschen beim #wirsindmehr-Konzert, etwas Neues erwachsen kann. Gerade junge Leute haben hierbei oftmals zum ersten Mal Kontakt mit politischen Statements, lernen Aktive kennen, finden Kontakt, Anschluss und damit den Weg in politische Kontexte. Bei weitem nicht alle, ich weiß. Aber ich kenne es aus meiner Zeit im Jugendverein in Mittweida: der direkte soziale Bezug ist für Viele der erste Schritt und Anfang. Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten im Haushaltsausschuss alles tun, die antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Vereine in und um Chemnitz in ihren langjährigen Bemühungen zu unterstützen, wo ich nur kann. Die Haushaltsverhandlungen für 2019 beginnen und ich werde für die Demokratieförderprogramme des Bundes kämpfen, dass verspreche ich.

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