18.10.2018

Sozialhilfe für Gewalt und Terror?

Gemeinsame Pressekonferenz mit dem Mideast Freedom Forum Berlin

Michael Leutert

Es ist ein perfides System: palästinensische Attentäter erhalten für ihre Taten von der Palästinensischen Autonomiebehörde eine „Märtyrerrente“. Je höher die Haftstrafe, desto höher auch die Zahlungen an die Attentäter und ihre Familien.

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), mit dem ich auch in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe, stellt in der Studie „Sozialhilfe für Gewalt und Terror?“ die Hintergründe vor. Anschaulich werden die Relationen des Systems:

„Ein palästinensischer Gefangener aus Ostjerusalem, verheiratet, mit zwei Kindern, der zu einer Haftstrafe von 15-20 Jahren verurteilt wird, erhielte demnach monatliche Zahlungen von 1.812.€ Hinzu käme ein Entlassungsgeld von 1.882€. Zur Einordnung: Das durchschnittliche Einkommen eines Palästinensers im Westjordanland betrug Ende 2017 etwa 683€ monatlich.“

Das macht sehr deutlich, welches Hindernis „Märtyerrenten“ für eine friedlich Lösung des Nahostkonflikts darstellen, wenn eine per se arme Bevölkerung mit gewaltigen materiellen Anreizen zu Gewalttaten geködert wird.

Auf der Pressekonferenz des MFFB stelle ich deshalb auch klar: „Es kann nicht sein, dass die EU indirekt Zahlungen an Personen leistet, die Attentate gegen Zivilisten verüben. Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde müssen konsequent an das do-no-harm-Prinzip gebunden und kontrolliert werden.“

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