27.10.2018

Solidarität mit dem AJZ Talschock!

Michael Leutert

Es ist seit Jahren das immer gleiche, immer peinliche Schauspiel: geht es um Fördermittel für das AJZ Chemnitz, riecht die CDU-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat „Linksextremismus“.

Währenddessen musste die Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren wiederholt rechtsterroristische Vereinigungen in Sachsen zerschlagen - zuletzt die selbsternannte „Revolution Chemnitz“ im Oktober des Jahres. In den letzten Jahren marschierten Nazis neben der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft auf „Nein zum Heim“- und „Dorf XYZ wehrt sich“-Demos. In den letzten Jahren brannten in ganz Sachsen Asylunterkünfte, wurden Geflüchtete und politisch Andersdenkende von selbsternannten Vollstreckern des Volkswillens angegriffen. Und in den letzten 8 Wochen kam es zu einer noch nicht aufgeklärten Angriffsserie auf Restaurants in Chemnitz, bei der ein rassistisches Tatmotiv im Raum steht.
In Chemnitz gibt es seit Jahrzehnten eine große und bestens vernetzte rechte Szene - dass sie so offen auftritt und so ungehemmt agiert, ist aber tatsächlich eine neue Qualität.

Die CDU im Chemnitzer Stadtrat aber will „ganz genau wissen“, was im AJZ Talschock vor sich geht. Soviel Zeit muss sein. Dafür wird schon mal mit einem Tabu unter demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Rat gebrochen: auf Anträge von Nazis einzugehen und deren Anliegen zu übernehmen. So geschehen 2015, als PRO CHEMNITZ einen Antrag auf die Streichung aller städtischen Fördermittel und die CDU-Fraktion zum Entsetzen der anderen Fraktionen dazu einen Ersetzungsantrag stellte. Das zieht sich bis zum heutigen Tag durch und nicht nur dann, wenn es um das AJZ geht. Da geraten auch alternative Wohn- und Lebensformen ins Visier, wie etwa die „Zukunft“ auf der Leipziger Straße im Jahr 2015.

So gesehen kommt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion für mich nicht überraschend - schon gar nicht im Freistaat Sachsen, wo die Extremismusdoktrin und deren infame Gleichsetzung von nazistischer Gewaltideologie und dem Einstehen für Menschenrechte und Gleichheit von links Staatsräson ist. Aber angesichts dessen was gerade um uns herum passiert, muss ich doch feststellen, dass die CDU in Sachsen trotz aller Beteuerungen der Bundesebene immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen hat. Oder, das ist eine Befürchtung die ich hege, sie hat sehr genau die Zeichen der Zeit für sich erkannt und bereitet bereits schwarz-blaue Bündnisse in Land und Stadt vor. Die CDU muss sich hier entscheiden: will sie eine konservative Partei sein oder doch der Steigbügelhalter einer faschistischen Bewegung.

Ich habe mich in der Vergangenheit immer an die Seite des AJZ gestellt und das werde ich auch in Zukunft tun. Das AJZ leistet Großartiges in der Jugendsozialarbeit und trägt einen Gutteil zur Stadtentwicklung bei. Das AJZ prägt mit die alternative Kulturszene in der Stadt und ist ein offener Ort zur Diskussion um Politik und Gesellschaft. Solidarität mit dem AJZ!

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