27.10.2008

Ablaßhändler des Tages: Sigmar Gabriel

(balc), Junge Welt

Sigmar Gabriels Vorliebe für barocke Lebensformen ist unübersehbar. Doch nicht nur bei der sorgsamen Pflege seiner Leibesfülle, sondern auch im politischen Tagesgeschäft zeigt der Bundesumweltminister einen Hang zur Vormoderne. So bietet er den Untertanen in »seiner« Stadt Salzgitter (dort befindet sich Gabriels Wahlkreis) als Ausgleich für die Beherbergung des geplanten Atommüllendlagers »Schacht Konrad« großzügig ein paar Glasperlen an. Mittels einer Stiftung sollen die Stadtoberen und die besorgten Bewohner besänftigt werden, wie das Ministerium am Wochenende bestätigte. 30 Millionen Euro soll die Energiewirtschaft dafür als Startkapital einbringen, der Bund will jährlich 700000 Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen »gemeinnützige Projekte« gefördert werden, hieß es.

Derartige »Stillhalteprämien«, wie es der niedersächsische [nicht ganz, liebe junge Welt ;-), Gruß M.L.] Haushaltsexperte der Linken, Michael Leutert, nennt, haben eine lange Tradition. Noch in den 60er Jahren erhielten bundesdeutsche Bergleute als Ausgleich für ihr Risiko an Staublunge zu erkranken, von den Unternehmen ein monatliches Kontingent an hochprozentigem Schnaps.

Für die Kumpel war das nicht unbedingt ein gutes Geschäft, und auch die Stadt Salzgitter – die gegen das Endlager gemeinsam mit anderen Anrainern erfolglos geklagt hatte – dürfte sich arg durch den Kakao gezogen fühlen. Nicht nur, daß ihre Bewohner künftig mit erheblichen Risiken wie erhöhter Strahlenbelastung und Unfällen durch ständige Atommülltransporte leben müssen; die großzügige Geste des Sigmar Gabriel entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch noch als Nullsummenspiel. Denn die Stiftungsgelder sollen schlicht ein Ausgleich dafür sein, daß der »gemeinnützige« Betrieb von Schacht Konrad trotz intensiver Infrastrukturnutzung nicht gewerbesteuerpflichtig ist. (balc)

[Hier zum Artikel auf der Seite der Jungen Welt]

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