01.11.2018

Der nächste Versorgungsposten

Michael Leutert

Kann oder will die SPD-Spitze nicht aus ihren Fehlern lernen? Kaum legt sich der Staub um die Causa Maaßen, steht die nächste fragwürdige Personalentscheidung ins Haus.

Worum geht es? Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist einer der Hauptdienstleister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und damit für das operative Geschäft der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Die GIZ sucht seit Juli eine Nachfolge für die vakante Stelle des Arbeitsdirektors. Das ist ein gut dotierter Posten mit einiger Macht: der Arbeitsdirektor ist ein Personalchef mit Sitz im Vorstand. Über diese Schaltstelle können fähige Nachwuchskräfte aufgebaut oder verhindert werden, je nach Gutdünken. Angesichts dessen befand der Aufsichtsrat, dem ich als Vertreter des Haushaltsausschusses angehöre, dass ein gründliches Personalfindungsverfahren notwendig ist, um diese Position adäquat zu besetzen. So kamen gleich mehrere Kandidat*innen in die engere Auswahl, welche die nötige Erfahrung und Qualifikation mitbringen - und genau an diesem Punkt knallten im Aufsichtsrat die Vertreter*innen der Bundesregierung die Personalie Matthias Machnig auf den Tisch.

Machnig eilt ein gewisser Ruf voraus: Seit den maßgeblich von ihm organisierten Bundestagswahlkämpfen 1998 und 2002 musste er sich nie sonderlich um sein Unterkommen kümmern, sagen die einen und zeigen vieldeutig auf die zahlreichen Posten und Positionen seiner politischen Laufbahn. Dass er Arbeitsethos und durchaus etwas zu sagen hat, wenn auch hemdsärmelig, die anderen. Letztlich aber hat der Mann keinerlei Erfahrung im Bereich der Entwicklungspolitik. Wenn über ein vom Aufsichtsrat beschlossenes Verfahren zur Personalfindung hinweggegangen werden soll, muss doch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es hier um einen Versorgungsposten nach Parteibuch geht. Ich werde dem nicht zustimmen, denn ich werde nicht dazu beitragen, dass durch solche Entscheidungen die Stimmung in der Bevölkerung noch weiter kippt.

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