22.11.2018

Regionalpolitiker zum geplanten UN-Migrationspakt

WochenENDspiegel

Von Cindy Haase

Selten stehen Tagesordnungspunkte der UN so im Fokus der Öffentlichkeit. Am 10. Dezember wird über einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ geben, umgangsprachlich kurz UN-Migrationspakt genannt, abgestimmt. WochenENDspiegel hat regionale Bundesabgeordnete befragt, was sie von dem geplanten Pakt halten [...]

“Meine Partei als auch ich begrüßen den Pakt als einen ersten Schritt hin zu einer multilateralen Zusammenarbeit zum Komplex Migration. Gegenüber bilateralen Verträgen und nationalstaatlichen Alleingängen wird die Rolle und Funktion der Vereinten Nationen gestärkt – was ein Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit ist, so wie meine Partei, meine Fraktion und ich sie verstehen. Migration ist für mich auch immer Teil der sozialen Frage, deshalb kann man sie nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen und Abschottung weder beantworten noch lösen.  Aber wir sagen auch, der UN-Migrationspakt ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Denn keine der darin getroffenen Vereinbarungen ist rechtsverbindlich, es handelt sich hierbei um eine Absichtserklärung der daran beteiligten Staaten.

Migration ist eine Tatsache, dass ist die wichtigste Aussage des UN-Migrationspakt. Migration ist eine Conditio humana, wie der Migrationsforscher Klaus-Jürgen Bade sagt, ein fester Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Angesichts dessen mag die einführende Feststellung trivial anmuten, aber in Anbetracht rechtspopulistischer Rufe nach Abschottung ist es immer wieder aufs Neue nötig, zu sagen, was ist.  In einer globalisierten Welt ist Migration nicht von Nationalstaaten allein zu bewerkstelligen. Auf globale Fragen kann es nur globale Antworten geben und das am besten unter dem Schirm der Vereinten Nationen.”

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