29.11.2018

Medienberichte zu rechtsradikaler "Schattenarmee" - wo bleibt das Echo?

Michael Leutert

Ein bundesweites Netzwerk von Staatsbediensteten, die sich konspirativ organisieren, Vorräte horten und auf den „Tag X“ vorbereiten. An diesem wollen sie zu den Waffen greifen, ihre politischen Gegner in Lager sperren oder gleich erschießen. Zu diesem erschreckenden Schluss kommt eine über einjährige Recherche der TAZ , auch der Focus berichtet dazu. 
Medienecho? Gleich Null.

Kein ARD-Brennpunkt, kein ZDF-Spezial, keine müde Erwähnung in irgendeiner Talkshow, keine Äußerung namhafter KoalitionspolitikerInnen, gar nichts. Allein der Deutschlandfunk stellt in einem Beitrag ebenso verwundert fest, dass eine größere Reaktion bislang ausblieb - und bietet im gleichen Zuge eine Erklärung an: „Zudem hätten die Themen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Moment überhaupt keine Konjunktur, das ließe sich anhand der letzten Jahre eindeutig beobachten. Es würde in der Gesellschaft verstärkt über die vermeintliche Bedrohungslage gesprochen, die von Geflüchteten oder kriminellen Migranten ausgehe, und dem würden sich viele Redaktionen anpassen.“

Das Thema zieht also nicht, weil es „nur“ um Rechtsterrorismus geht? Was für ein unglaubliches Armutszeugnis in einem Land, in dem erst im Juli 2018 die Rechtsterroristin Beate Zschäpe für ihre Taten im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verurteilt wurde. In dem Rechtsterrorismus eine blutige Spur bis zurück in die ersten Nachkriegsjahre zieht, wie in Andrea Röpkes und Andreas Speit’ Buch „Blut und Ehre? Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland“ nachzulesen ist.

Aber der Reihe nach: 2017 flog mit der Verhaftung von Franco A. nicht nur ein versuchter Rechtsterrorist in den Reihen der Bundeswehr auf. Bei den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft kam überdies ein rechtsradikales Unterstützer-Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zutage. Das Ermittlungsverfahren gegen den ebenfalls beschuldigten Soldaten Maximilian T. ist mittlerweile eingestellt, selbiger ist Mitglied der AfD und beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte angestellt. Nolte wiederum vertritt seine Fraktion - ausgerechnet - im Verteidigungsausschuss. Gegen Franco A. wird noch ermittelt, dass Oberlandesgericht Frankfurt sieht allerdings keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags - eine Entscheidung, gegen die die Bundesanwaltschaft sofort Beschwerde einlegte.

Die Bundesanwaltschaft zog 2017 ein weiteres Verfahren an sich: Die Razzia gegen eine rechtsradikale Prepper-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern (NDR: "Was sind Prepper?") Die Landespolizei wurde nicht einbezogen, denn die Verdächtigen sind selbst aktive und ehemalige Polizisten, Soldaten und ein Anwalt. Sie organisierten sich unter anderem in Chatgruppen mit den Namen Nordkreuz und NordCom. Der Innenminister von MV berief zwar sofort die sogenannte „Prepper-Kommission“ ein. Aber auch ein Jahr später hat diese noch keine nennenswerten Befunde vorzuweisen.

Es gibt weitere solcher Gruppen: Ostkreuz, Südkreuz, Westkreuz. Franco A. war Teil der Gruppe Südkreuz. Nach den Recherchen der TAZ kennen sich Franco A. und „Hannibal“, der mit bürgerlichem Name André S. heißt und mutmaßlicher Kopf des Netzwerks ist, persönlich. Und von alldem wollen der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Verfassungsschutzämter und das Verteidigungsministerium nichts mitbekommen haben? Keine Sensibilität und kein Problembewusstsein gegenüber rechtsradikalen und neonazistischen Personenkreisen, die sich zu Akten des Terrors verabreden - oder anders ausgedrückt: aus dem Umgang mit dem NSU wurde nichts gelernt. Mehr noch, ein Offizier des MAD warnte André S. nach Aussage der TAZ vor den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Franco A. Ein ungeheuerlicher Vorgang!

Wir stehen vor einem gewaltigen Labyrinth an Verstrickungen, Verzweigungen und Verbindungen, dass bis in die letzten Ecken ausgeleuchtet werden muss!

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