18.12.2018

Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland

Podiumsdiskussion des MFFB

Michael Leutert

Am Abend des 12.12.2018 lud das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zu einer öffentlichen Diskussion. Gemeinsam mit dem bekannten Psychologen Ahmad Mansour, Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt und den parlamentarischen Kollegen Christoph de Vries (CDU), Fritz Felgentreu (SPD) und Oliver Luksic (FDP) sprachen wir über „Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland“.

Hintergrund ist, dass an der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) auch solche Verbände teilnehmen, denen es nicht allein um Religion geht. Ditib steht unter der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, die Islamische Gemeinschaft schiitischer Gemeinden (IGS) ist den tonangebenden Eliten des Irans zuzuordnen. Beides sind autoritäre Regime mit entsprechenden repressiven und reaktionären Ideologien, die sich der Religion als Instrument der Machtsicherung und -ausübung bedienen.

Und hier wird es schwierig. Ich bin ein Verfechter der Religionsfreiheit, die steht für mich nicht zur Debatte - ganz gleich, wie die Stimmungslage im Moment aussieht. Aber Religionsfreiheit endet für mich da, wo andere Freiheiten beschnitten werden. Genau das sehe ich aber gegeben, wenn autoritäre Staaten über den Glauben Einfluss in Deutschland gewinnen wollen. Als Haushaltspolitiker bin ich dann auch dafür, die Förderung dieser Verbände über Bundesprogramme wie „Demokratie Leben!“ genau zu überprüfen und im Zweifel einzustellen.

Denn die Werte, die wir als Partei vertreten, vertreten diese Verbände nicht. Man kann erst mal mit allen sprechen, man darf aber auf keinen Fall diese Verbände auch noch finanzieren. 700.000 € an die DITIB sind eine Fehlinvestition. Auch europäische Zuschüsse für die Palästinensische Autonomiebehörde setzen Gelder für die sogenannten Terrorrenten frei. Solche Hilfsgelder bewirken das Gegenteil der beabsichtigten Deradikalisierung.

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