06.02.2019

Rechtsradikale Schattenarmee - mein Büro hakt nach

Michael Leutert

„Die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall gewonnenen Erkenntnisse haben keinen Anlass geboten, strukturelle Maßnahmen oder Reformen des BMVg (Bundesministerium der Verteidigung, Anm. d. A.) zu ergreifen.“ Entgeistert lesen wir nochmal und nochmal die dünne Antwort auf unsere Berichtsbitte, aber das ändert nichts an der Worte Sinn: Das BMVg ist der Auffassung, dass das Auffliegen eines rechtsradikalen Netzwerkes rund um den ehemaligen Soldaten der Kommando Spezialkräfte (KSK) André S. kein Anlass sei, irgendetwas zu tun.

Zur Erinnerung, Ende letzten Jahres hatten langjährige Recherchen der TAZ ein weit verzweigtes Geflecht inner- und außerhalb der Bundes zutage gebracht. In dessen Zentrum standen André S. und der versuchte Terrorist Franco. A. Letzterer hatte in Maximilian T. einen mutmaßlichen Komplizen - und allesamt sind oder waren sie Angehörige der Bundeswehr. So ist André S. zwar nicht länger Mitglied des Kommando Spezialkräfte, aber für ihn wurde eine „neue Verwendung“ gefunden. Weiteres ist nicht zu erfahren, der Persönlichkeitsschutz wird seitens des BMVg bemüht. Auch die Auskünfte zu Maximilian T. fallen derart allgemein aus, dass sie zum speziell vorliegenden Fall gar nichts aussagen.

Schmale Antworten, dass Kleinreden von strukturellen Missständen bis hin zur völligen Abwesenheit eines Problembewusstseins. Und dabei spricht doch wenigstens ein Bescheid, den unser Büro erhalten hat, eine mehr als deutliche Sprache. Demnach wurden seit dem 01. Juli 2017 im Rahmen der Soldateneinstellungsüberprüfung insgesamt 35 Personen der Eintritt in die Bundeswehr verweigert, der Hälfte davon wegen rechtsradikaler Gesinnung. Diese Zahl selbst ist unabhängig von den Fallzahlen, die der Militärische Abschirmdienst im Aufgabenfeld der Extremismusabwehr bearbeitet. Darüber hinaus erhalten wir wiederum keine Auskunft.

Das alles erinnert fatal an den Umgang mit dem NSU und ähnelt ebenso erschreckend dem jüngsten Umgang mit dem Nazi-Skandal innerhalb der hessischen Polizei. Nicht falsch verstehen, Polizei ist Polizei und Militär ist Militär. Aber im Zuge der „Hannibal“-Recherchen der TAZ flog eben doch auf, dass es behördenübergreifende Netzwerke gibt. Dass viele Spuren immer wieder nach Hessen führen. Und wir reden von einem gesellschaftlichen Klima und den entsprechenden sozialen Strukturen, die rechtsgesinnte Personen reihenweise in die Sicherheitsbehörden streben lässt. In den Sicherheitsbehörden sieht man darin nur bedingt ein Problem. Und in den Behörden, die ihrerseits die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollen, mangelt es doch sehr an der Dringlichkeit, dagegen anzugehen. Da raunt ein bitteres Bonmot durch unser Büro: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts - das sind irgendwie ungezogene Verwandte.“ Und unter Verwandten stellt man doch bitte keine allzu kritischen Fragen.

Nachtrag 07.02.2019: Mittlerweile wissen wir um die „neue Verwendung“ von André S. Wie aus einer kleinen Anfrage meines Fraktionskollegen Tobias Pflüger hervorgeht, wird er nun - wie schon vor seiner Zeit im KSK - bei den Fallschirmjägern eingesetzt.

Nachtrag 08.02.2019: Laut Medienberichten ist der nächste rechte Vorfall beim KSK aufgeflogen. Ein Oberstleutnant, der „Reichsbürger“-Szene zuzuordnen ist, wurde vom Dienst suspendiert.

Ausdrucken | Versenden