31.10.2008

Leutert: Aufstockung der SoKo Rex "überfälliger Schritt"

(mg), Die Sachsen Zeit

Die Sonderkommission Rechtsextremismus wird aufgestockt. Die 1991 gegründete Ermittlungskommission wird von 18 auf 30 Personen verstärkt (Die Sachsen Zeit berichtete).
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) sieht in der personellen Aufstockung einen "längst überfälligen Schritt. Mit der beabsichtigten personellen Verstärkung macht das CDU-Innenministerium nur seine eigene falsche Kürzungspolitik rückgängig und bringt die 'Soko Rex' damit annähernd auf alte Stärke zurück", kritisiert Leutert. In Anbetracht der steigenden Entwicklung rechtsextremer Straftaten genüge dies nicht. Auch die Aufteilung der Ermittlungsgruppen über den Freistaat wird beanstandet: "Die Linke fordert die Schaffung einer einheitlichen Gruppe für ganz Sachsen."

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