18.05.2019

Bundestag boykottiert Israel-Boykotteure

WELT

Martin Niewendick

Union, SPD, Grüne und FDP verurteilen die israelfeindliche BDS-Bewegung offiziell. Bei einer Abstimmung im Bundestag gibt es Nein-Stimmen aus dem breiten Bündnis. [...]

Wie umstritten das Thema BDS in der Linken ist, zeigt ein internes Positionspapier der Abgeordneten Christine Buchholz, das diese Anfang der Woche an ihre Genossen verteilt hatte. [...]

Ihr Fraktionskollege Michael Leutert widerspricht:  „Diese Argumentation bedeutet zumindest die Akzeptanz von Antisemitismus. Man distanziert sich nicht, weil BDS antisemitisch ist, sondern weil die Nazis so etwas Ähnliches gemacht haben“, sagt er WELT. Auch andere Passagen im Schreiben von Buchholz lehnt er ab. Dort heißt es, eine Einschränkung der offenen Debatte mache es zugleich schwieriger, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Kritik an „Korruption und Demokratiedefiziten“ bei der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas artikulieren könne. „Im Zusammenhang mit der Hamas von ‚Demokratiedefiziten‘ zu sprechen, ist absurd und menschenverachtend“, sagt Leutert. Man müsse sich bloß entsprechende Berichte von Amnesty International anschauen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der von der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppe unter anderem Folter von Inhaftierten und die Anordnung öffentlicher Hinrichtungen vor.

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