15.01.2019

Links wirkt! Mehr Geld für die Vereinten Nationen

Michael Leutert

Linke Haushaltspolitik wirkt! Auf meine Vermittlung hin steigt der deutsche Beitrag zum Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in den nächsten drei Jahren um insgesamt 60 Mio. EUR an.

Wie kam es dazu? Der Leiter des UNDP, Untergeneralsekretär Achim Steiner, sprach mich im Mai des Jahres an und machte mich auf die schwierige Finanzlage seiner Organisation aufmerksam. Es fehlt vor allem an frei verfügbaren Mitteln, also solchen, die nicht ausschließlich für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Projekt vorgesehen sind. Mit frei verfügbaren Mitteln ließe sich viel besser auf aktuelle Entwicklungen und insbesondere Krisensituationen reagieren. Nun bin ich im Haushaltsausschuss Berichterstatter unserer Fraktion für das fachlich zuständige Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Darüber hinaus liegt mir das Themenfeld der Entwicklungszusammenarbeit politisch und persönlich sehr am Herzen. Drum arrangierte ich mit der Unterstützung des Fraktionsvorstandes ein Fachgespräch zwischen Herrn Steiner und den BerichterstatterInnen der übrigen Fraktionen im Haushaltsausschuss. Insbesondere gegenüber den VertreterInnen der Regierungskoalition konnte der Untergeneralsekretär seine Forderungen anbringen - und das mit Erfolg! Ein entsprechender Änderungsantrag zum  Bundeshaushalt wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingebracht und bestätigt.

Das UNDP ist eine der größten Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen. Es arbeitet in über 170 Staaten, hat eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 inne und setzt sich innerhalb der UN für die Belange von Entwicklungsländern ein. Dessen Aufgaben sind die Entwicklung demokratischer Regierungsführung, Armutsbekämpfung, Krisenprävention und Wiederaufbau, die Umsetzung von Nachhaltigkeitsprinzipien bei Umwelt- und Energiepolitik, die Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS sowie die Herausgabe des alljährlichen Human Development Report. Die Erhöhung der Mittel für den Kernhaushalt des UNDP ist aber noch aus einem weiteren Grund sehr wichtig: Die Vereinten Nationen betrachten die Zunahme bilateraler Entwicklungsverträge in den letzten Jahren mit großer Sorge. Dass heißt, das entsprechende Projekte zwischen zwei Staaten ausgehandelt werden, der Rest der Weltgemeinschaft bleibt außen vor. Hinter solchen Verträgen stehen aber immer handfeste wirtschaftspolitische Interessen des jeweilig stärkeren Verhandlungspartners. Nehmen wir das Beispiel China: ehemals selbst ein Empfänger von Entwicklungsgeldern, jetzt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und einer der größten Geldgeber auf dem afrikanischen Kontinent. Was dort als Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet wird, ist faktisch eine aggressive und für die empfangenden Staaten langfristig schädliche Landnahme. Dergleichen ließe sich aber auch über die EU oder die Bundesrepublik Deutschland sagen, einseitig nützliche Handelsbeziehungen kennen keine Moral. Insofern ist die Stärkung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit von überstaatlichen Organisationen wie den Vereinten Nationen ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen.

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