06.04.2019

Abwiegeln, verschweigen, verharmlosen

Michael Leutert

Wie tief reicht das Netzwerk der Rechten innerhalb der Sicherheitsbehörden? Ein Netzwerk, dass es nach Aussagen der zuständigen Kontrollorgane gar nicht geben soll, aber immer wieder neue Meldungen auftauchen. Mein Büro bleibt dran.

Seit Ende des letzten Jahres umfangreiche Recherchen der TAZ ein weit verzweigtes, rechtsradikales Netzwerk um den Verein „Uniter e.V“ und die Schlüsselperson „Hannibal“ (den ehemaligen KSK-Soldaten André S.) aufdeckten, ist mein Büro eines von vielen in der Bundestagsfraktion, das sich um weitere Aufklärung bemüht.

Dabei laufen wir und die Genossinnen und Genossen der anderen Büros immer wieder in eine Mauer des Abwiegelns. Ein neuerlicher, trauriger Höhepunkt ist die jüngst eingegangene Antwort des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) auf eine Berichtsbitte vonseiten meines Büros: Selbstverständlich gäbe es die besagten Netzwerke gar nicht und auch „Extremisten“ sind im Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht zu finden. Obgleich sich bei einigen Soldaten „extremistische Einstellungen“ feststellen lassen, reiche das für eine Einstufung als Extremist nicht aus. „Sieg Heil“-rufende Soldaten stellen lediglich „Anhaltspunkte“ dar, die im „Einzelfall zu ermitteln sind“. Eine kafkaeske Antwort, die jetzt eigentlich genau was aussagt? Sie zeigt jedenfalls, wie borniert das Denken sein muss und wie beschränkt der Maßstab der Extremismustheorie ist, wenn Naziparolen schreiende Elitesoldaten nicht als Nazis benannt werden können. Womöglich müssen besagte „Einzelfälle“ erst im Stechschritt und mit Fackeln in den Händen unter dem Amtssitz des MAD paradieren, bis dem Einen oder der Anderen eine Parallele gewahr wird.

Zum Abwiegeln kommt Schweigen bis hin zur vorsätzlichen Täuschung des Parlaments hinzu. Wiederum geht es um den MAD, der seit 2014 immer wieder bekannt gab, man hätte es mit um die zehn Verdachtsfälle rechter Gesinnung pro Jahr zu tun. Am 09.03.2019 wurde nun mehrfach in namhaften Printmedien eingestanden, dass der MAD rund 450 Verdachtsfälle bearbeitet - allein zur Zeit und die abgeschlossen Verfahren nicht mitgezählt! So etwas erfahre ich als Parlamentarier nicht eher als ihr, nämlich eben auch erst aus der Zeitung.

Ähnlich dürfte es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Baden-Württembergischen Landtags gehen. Sie durften dieser Tage in der Zeitung lesen, dass ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutzes an der Gründung des „Uniter e.V.“ beteiligt war und erst Anfang 2017 aus dem Vorstand zurücktrat. Wer der V-Mann ist und was er dort tat - War er dienstlich oder privat in diesem Verein? Beides wäre beunruhigend - darüber schweigt sich das Landesamt aus.

Von alledem lasse ich mich aber weder ablenken noch entmutigen. Mit dem Erscheinen der umfangreichen TAZ-Recherchen im letzten Jahr habe ich versprochen, mitzuhelfen, dieses Netzwerk auszuleuchten. Und da bleibt mein Büro auch dran. Das sind wir nicht zuletzt den Hinterbliebenen der Opfer des NSU schuldig, die ihrerseits gegen Mauern der Verharmlosung und des Schweigens ankämpfen mussten und denen in diesen Tagen bittere Erinnerungen hochkommen müssen.

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