28.04.2019

Zur Kommunalwahl: Europa und die Kommune

Konrad Heinze

Wie sind die beiden miteinander verbunden und was haben wir LINKEn beizutragen? Dazu hat mein Mitarbeiter Konrad Heinze ein paar Gedanken aufgeschrieben.

Es mag im Frühjahr 2015 gewesen sein: Ich stehe vor einer Schule im Vogtland, hinter mir und einer Kollegin liegt ein Projekttag zum Thema Europa, wir rauchen erstmal eine. Eine junge Frau tritt uns an heran, ist interessiert, warum wir da sind. Also erzählen wir das Was und Wieso. Ja ja,  sagt sie, alles ganz schön und gut, aber die EU ist doch soweit weg, was haben wir denn davon und überhaupt Brüssel… - ich deute stumm auf die Plakette am Eingang der Schule: „Die Sanierung des Gebäudes wurde aus Mitteln der Europäischen Union gefördert.“

Die sanierte Schule ist nur ein Beispiel, wie die EU in unserer Lebenswelt wirkt. Das kann Unsinn sein, wie die legendäre Gurkenkrümmungsverordnung. Das kann aber auch sehr sinnvoll sein, beispielsweise stammen nahezu 100% der nationalen Umweltgesetzgebung aus europäischem Recht. Oder auch das europäische Erasmus-Programm, dass jungen Menschen die Möglichkeit gibt, etwas von der Welt zu sehen.

Fakt ist aber, dass die EU ein allgegenwärtiger Teil unseres Lebens geworden ist. Ob wir davon im Einzelnen etwas mitbekommen oder nicht. Wie sich das genau auswirkt, kann ohne Frage positiv wie negativ sein. Nehmen wir nochmal die Schule im Vogtland zum Beispiel. Natürlich ist es schön und gut, dass das Gebäude jetzt in einem tollen Zustand ist. Das ist man auch den dort lernenden Schüler*innen schuldig. Gleichzeitig wird aber eine andere Gemeinde leer ausgegangen sein und ihre Schule nicht sanieren können. In beiden Kommunen tut sich also etwas im Leben der Menschen, im guten wie im schlechten Sinne. Das Grundproblem mit der EU ist, dass sie in erster Linie eine Wirtschaftsunion ist. Fördermittel wie die Gelder für Schulsanierungen fließen dann eben aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen und nicht, weil es da und dort einen konkreten Bedarf gibt. Zumal auch diese Mittel begrenzt sind. Fährt man durch Sachsen, kann man sich Ort für Ort anschauen, was das ausmacht.

Ja, die hat EU gewaltige Schieflagen, die aus linker Sicht nicht zu tolerieren sind. Gleichzeitig gibt sie aber Möglichkeiten an die Hand, die in den Kommunen das Leben der Einwohner*innen besser machen. Das eine fortwährend kritisieren und gerade zu rücken und das andere zu nutzen - dafür müssen wir doch streiten!

Hier teilen sich die „große“ Europapolitik und die „kleine“ Kommunalpolitik ein Dilemma, jedenfalls aus linker Sicht. Zufrieden sein können wir nicht mit den Umständen, in denen sie stattfinden. Aber raushalten können wir uns nicht und dürfen wir uns auch nicht. Denn am Ende muss es immer darum gehen, die Lebenswelt von konkreten Menschen Stück für Stück besser zu machen, bis uns der große Wurf gelingt. Wer mitmacht, kann vereinnahmt werden; aber wer fernbleibt, isoliert sich selbst. Wir LINKE, die eine Welt gestalten wollen, müssen dann mittun und die Gesellschaft formen, in der wir leben wollen. Damit eben keine Kommune mehr bei der Schulsanierung leer ausgehen muss. Darum am 26.05. mit allen Stimmen für eine starke LINKE in Kommune und EU!

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