01.09.2018

Alles Frieden, oder was?!

Michael Leutert

Was ich von der "wertegebundenen Außenpolitik" Deutschlands halte? Große Worte und nichts dahinter.

Frieden ist mit allem Recht eines der zentralen Anliegen linker Politik. Und wir sind uns wohl alle einig, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Gewalt, nämlich darüber hinaus soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungsperspektiven in Freiheit gewährleisten muss. In Zeiten zerfallender internationaler Strukturen wird es aber immer schwieriger, unsere Vorstellung von Frieden herzustellen und dauerhaft zu sichern. Dass die unzähligen Krisen und Konflikte rund um den Erdball militärisch nicht zu lösen sind, dass sieht die internationale Staatengemeinschaft wohl ein.

Dennoch verweigert man sich langfristigen, diplomatischen Lösungsansätzen. Etwa die USA, die aus dem Klimaabkommen von Paris ausgestiegen sind. Oder Deutschland, welches zwar symbolisch am besagten Abkommen festhält, faktisch aber gegen dessen Vereinbarungen verstößt. Das Klimaabkommen ziehe ich hier als Beispiel heran, weil es exemplarisch für die Außenpolitik der Bundesrepublik steht: wertegebunden und langfristig soll sie ihrem Anspruch nach sein, opportunistisch und kurzatmig ist aber das reale Handeln.

Genau das zeigt sich am Haushalt für 2018. Das Verteidigungsministerium bekommt einen Rekordhaushalt von 38,5 Mrd. EUR, die zivile Außenpolitik im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zusammen knapp 14 Mrd. EUR. Da sprechen wir aber noch nicht von der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende der Legislatur! Demnach soll die Bundeswehr bis 2022 nochmals 27 Mrd. EUR hinzubekommen, während die Ausgaben für die zivile Seite abschmelzen. Das „Weißbuch 2016“ sieht zwar als offizielle Strategie der Bundeswehr einen Dreiklang aus „Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik“ vor. Als Haushälter betrachte ich die aber die Zahlen und muss feststellen, dass die Tatsachen anders liegen.

Genau aus diesem Grund ist jede Debatte um das 2%-Ziels der NATO müßig. Die Erreichung des Ziels würde bedeuten, den aktuellen Wehretat auf knapp 80 Mrd. EUR zu verdoppeln. Das alles ohne die organisatorischen Probleme in der Bundeswehr anzusprechen, die zu Misswirtschaft und Geldverschwendung führen. Hier sind wir am Kern des Problems: es gibt keine kohärente Strategie, welche die Aufgaben der Bundeswehr als auch die Ziele der zivilen Außenpolitik gesellschaftlich aushandelt und nachvollziehbar benennt. Erst wenn diese vorliegen ist es sinnvoll, sich über einen Kostenrahmen zu unterhalten. Dann können nämlich konkreten Aufgaben auch konkrete Mittel zugewiesen werden. Mit dem vorliegenden Haushalt setzt die Regierungskoalition aber darauf, blindlings ein Loch mit Geld zu stopfen und gleichzeitig zwei neue Löcher aufzureißen.

Wir LINKEN müssen etwas Besseres als das Bestehende anbieten, nämlich eine konkrete Vorstellung von einem Europa, dass sich dem Frieden nicht nur verpflichtet fühlt, sondern auch materiell umsetzt. Dazu müssen wir sagen, welchen Platz Deutschland in der EU einnehmen soll.

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