04.11.2008

Von Gewissensbissen und neurechtem Diskurs

zur Entscheidung von Carmen Everts, SPD-Hessen

Michael Leutert

Die Hessische SPD-Abgeordnete Carmen Everts hat ihre Ablehnung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken unter anderem mit den Erkenntnissen begründet, die sie selbst über den politischen Extremismus der PDS durch ihre Doktorarbeit 1999 erworben hat. Aha!
Mal davon abgesehen, dass man die Frage stellen kann, was denn eine fast zehn Jahre als Dissertation mit der Linken des Jahrs 2008 und den aktuellen politischen Themen und Realitäten in Hessen tun hat, könnte man ihr Argument zur Kenntnis nehmen und über ihre Aussage streiten.
Nun will es aber der Zufall, dass Frau Everts an der TU Chemnitz bei Prof. Eckhard Jesse zum Thema "Politischer Extremismus. Theorie und Praxis am Beispiel der Parteien REP und PDS" promoviert hat. Chemnitz ist mein Wahlkreis und der gute Jesse mir wohlbekannt - nicht zuletzt, weil auch ich unter anderem an dieser Universität studiert habe. Jesse verharmlost seit Jahren mit seiner Extremismus-Theorie die Verbrechen der Nazis, indem er Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt. Er bewegt sich ohne Berührungsängste im neurechten Kreisen. Dieser Mann hat eine Mission! Um so mehr gilt: Man musste nicht bei Jesse promovieren. Wer es, wie Frau Everts, trotzdem tat, hat eine bewußte Entscheidung getroffen und teilte seine wissenschaftlichen Auffassungen.
Klar, die Frau darf promovieren, bei wem auch immer sie will. Sie ist auch nicht für Jesses öffentliches Agieren zur Verantwortung zu ziehen. Warum sie aber einen Tag vor der Abstimmung in Hessen ein Gewissen zu entdecken vorgibt, wo sie doch schon vor zehn Jahren für sich entschieden hatte, das die PDS, die in der LINKEN aufging, der Feind der Demokratie ist, darf gefragt werden. Noch mehr als das treibt mich jedoch um, dass hier ein neurechter Diskurs zur Begründung einer politischen Entscheidung in Hessen herangezogen wird und damit aktuelle Politik in Deutschland mit bestimmt.

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