26.06.2019

Kürzung von Demokratieförderung? Nicht mit mir!

Michael Leutert
im Bild: Auszug aus dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2020)

Unfassbar! Nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Lübcke durch einen Rechtsterroristen, hält die Bundesregierung doch tatsächlich an ihrem Vorhaben fest, die Mittel für das Projekt „Demokratie leben!“ um 8 Millionen Euro zu kürzen. „Demokratie leben!“ ist aber genau das Bundesprogramm, welches u.a. Initiativen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungen finanziell unterstützt. Eine Verstetigung der Mittel und langfristige Förderungen sind notwendiger denn je! 

Das kurzfristige Ziel in den laufenden Haushaltsberatungen ist es, die Förderung von Projekten der 1. Förderperiode zu sichern. Mittel- und langfristig geht es meinem Büro und mir vor allem darum, die Bundesförderung ab dem Jahr 2021 zu verstetigen. Denn bislang sieht die Finanzplanung des Bundes vor, dass „Demokratie leben!“ von 115,5 Mio. EUR in 2019 , ab 2022 wieder bei unter 40 Mio. EUR ankommen soll - zwei Drittel weniger!

Das letzte Wort hat hier allerdings der Haushaltsausschuss und dort werde ich im Herbst 2019 für eine spürbare Erhöhung streiten. Das lasse ich denen so nicht durchgehen!

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