12.09.2019

Veralteter Haushaltsentwurf

junge Welt

o.A.

Eindringlich hat die seit 14 Jahren regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags vor einem weiteren Nichtstun in Sachen Klimaschutz gewarnt. Sie bezeichnete den menschengemachten Klimawandel, vor dessen Folgen Wissenschaftler seit 1987 warnen, als »Menschheitsherausforderung«, für die sich Deutschland mit einem »gewaltigen Kraftakt« rüsten müsse. Nichtstun sei letztendlich teurer als die Förderung klimafreundlicher Technologien und die Bepreisung von CO2, sagte Merkel. Den Rüstungsetat, der das Budget des Umweltministeriums um ein Vielfaches übersteigt, stellte die Kanzlerin angesichts dieser »Menschheitsherausforderung« aber nicht in Frage. [...]

Der Linke-Politiker Michael Leutert gab zu bedenken, dass die Planstellen für Militärseelsorger jüdischen und muslimischen Glaubens finanziell noch nicht abgesichert seien – außerdem ging er auf neofaschistische Umtriebe beim Bund ein: Niemand könne ein Interesse daran haben, »dass Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremen Einstellungen in Auslandseinsätzen das Bild Deutschlands prägen«, so Leutert. 

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