13.09.2019

Strukturelle Probleme löst man nicht mit Geld

Meine Rede zum Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - im Wortlaut

Michael Leutert

(Die Aufzeichnung der Rede können Sie hier ansehen.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zuallererst möchte ich Ihnen ganz persönlich viel Glück für das neue Amt wünschen. Sie wissen, dass Sie sich hier auf schwierigem Gelände bewegen. Für die meisten Ihrer Vorgänger endete die politische Karriere auf diesem Stuhl, bei vielen durch Rücktritt, bei anderen einfach, indem danach nicht mehr viel passiert ist. Es gibt eigentlich nur drei Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die dann noch aufgestiegen sind. Der eine war Manfred Wörner - er ist danach NATO-Generalsekretär geworden -, der andere Helmut Schmidt - er ist Kanzler geworden -, und der dritte war Franz Josef Strauß, der dann Ministerpräsident in Bayern geworden ist; ihn nenne ich, weil das ja ähnlich einer Kanzlerschaft ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Und Ursula von der Leyen?)

- Ursula von der Leyen war gemessen an den Kriterien „Amtszeit und Aufstieg“ die erfolgreichste Verteidigungsministerin, zumindest in der Ära Merkel. Aber sie befindet sich da in ganz guter Gesellschaft. 

Sie, Frau Ministerin, wollen ja in kurzer Zeit ein ähnliches Kunststück vollbringen. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht. Jetzt müssen Sie hier allerdings erst einmal einen Haushalt verantworten, der noch die Handschrift Ihrer Vorgängerin trägt. Global kann man Folgendes feststellen: Ihr Haus bekommt im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro mehr. Es sind dann insgesamt 45 Milliarden Euro, die Sie zu verantworten haben. Wenn die Koalition noch bis 2021 hält und sich an dem Finanzplan orientiert, bedeutet das, dass die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode, gemessen an 2017, 23 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das ist schon ein großer Schluck aus der Pulle. Wir müssen aber feststellen - der Kollege Klein hat es gerade detailliert beschrieben -, dass die Probleme trotzdem nicht gelöst worden sind. Wir haben immer noch das Problem, dass die Gerätschaft nicht fliegt, nicht schwimmt oder nicht fährt. Das heißt also, es gibt ein strukturelles Problem in Ihrem Haus. Und dieses strukturelle Problem wird eben nicht gelöst, indem man immer mehr Geld obendrauf gibt. Es muss anders gelöst werden. Wenn ich einmal darauf hinweisen darf: Wir hatten gerade die Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Da wird um jeden Cent gefeilscht. Wenn wir nur ein Drittel Ihres Mittelaufwuchses in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stecken würden, könnten wir einen wesentlich besseren und größeren außenpolitischen Effekt erzielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Hier, in diesem Saal, wird darüber entschieden, in welche Auslandseinsätze sie geschickt wird. Deshalb haben die Abgeordneten eine ganz besondere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. 

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen, die uns überhaupt nicht viel Geld kosten würden. Das Erste sind die Militärseelsorger. Seit Langem drängen wir darauf, dass es in der Bundeswehr auch Seelsorger für nichtchristliche Soldatinnen und Soldaten geben muss. Ich habe mich gefreut, dass Ihre Vorgängerin im April dieses Jahres schriftlich mitgeteilt hat, dass es ab sofort auch Militärrabbiner und muslimische Seelsorger in der Bundeswehr geben wird. Dafür benötigen wir allerdings eine finanzielle Absicherung. Das ist aber nicht erkennbar im Haushalt; der Titel stagniert bei 1,8 Millionen Euro, und in den Erklärungen sind lediglich die evangelischen und katholischen Militärseelsorger benannt.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist etwas schwieriger. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft; sie existiert nicht im luftleeren Raum. Und dass wir in unserer Gesellschaft seit geraumer Zeit ein massives Problem mit Rechtsextremismus haben, wissen wir spätestens seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

(Martin Reichardt (AfD): Wir haben ein Problem mit Linksextremismus! Das ist schon viel länger bekannt! Das steht da vorne! - Gegenrufe der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Tabubruch, dass in Brandenburg offen agierende Neonazis, Faschisten, in das Landesparlament gewählt worden sind. Ich spreche nur den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Herrn Kalbitz, an. Dessen Vita ist so gruselig; schauen Sie sich die einmal an. Er ist mit NPD-Funktionären in Griechenland gewesen. Dort wurde die Hakenkreuzflagge gehisst. Er hat an Camps der Heimattreuen Jugend, abgekürzt HJ, teilgenommen. Und im Übrigen ist er auch von 1994 bis 2005 in der Bundeswehr aktiv gewesen.

(Martin Reichardt (AfD): Weil er dort beschäftigt war!)

In dieser Zeit ist in seiner Abteilung der sogenannte Führergeburtstag gefeiert worden mit Reichskriegsflagge und NS-Musik.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich! - Weiterer Zuruf von der LINKEN: Solche Leute haben die!)

Der Kommandeur ist dann entlassen worden. Der Nachfolger wollte der Sache auf den Grund gehen; er hat Morddrohungen erhalten. Das sind zum Teil die Zustände in der Bundeswehr, über die wir hier reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Kommandeur ist 1997 entlassen worden. Für mich stellt sich die Frage, warum eigentlich der Herr Kalbitz noch bis 2005 in der Bundeswehr dienen konnte. Das ist für mich eine große Frage.

(Beifall bei der LINKEN - Martin Hohmann (AfD): Wahrscheinlich waren die Fakten ganz anders!)

- Die Fakten sind so gewesen. 

Ich sage Ihnen: Es gibt seit der letzten Landtagswahl viele Menschen jüdischen Glaubens, 

(Martin Hohmann (AfD): Die in der AfD tätig sind!)

die derzeit Angst haben und überlegen, ob sie unserem Land den Rücken kehren.

(Martin Hohmann (AfD): Die sind in der AfD tätig! - Fabian Jacobi (AfD): Schämen Sie sich!)

Mich würde einmal interessieren, was Sie diesen Menschen sagen, wenn Sie jemanden wie den Kalbitz aufstellen, damit er gewählt werden kann. - Ja, nichts. Ich habe mir schon gedacht, dass Sie denen nichts sagen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer schweigt, stimmt zu.

(Fabian Jacobi (AfD): Ich sage nichts, um Ihnen nicht zuzustimmen!)

Ich sage den Menschen: Bleibt hier! Wir schaffen gemeinsam, dass sie wieder in der Versenkung verschwinden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege.

(Fabian Jacobi (AfD): Das wäre sehr gut!)

Michael Leutert(DIE LINKE): 

Der Staatssekretär Hoofe hat einen Brief geschrieben, in dem die Zustände beschrieben sind. Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird darüber diskutiert. Wir müssen hier dringend und schnell handeln und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten Schutz gewähren, die sich dagegen wehren. Das ist das Wichtigste;

(Beifall bei der LINKEN)

denn es kann niemand Interesse daran haben, dass Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremen Einstellungen das Bild Deutschlands im Ausland prägen.

(Beifall bei der LINKEN)

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