11.10.2019

Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" abgewendet?

Michael Leutert

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Haushaltsjahr 2020 um acht Millionen Euro auf rund 115 Millionen aufgestockt werden. Darüber kann ich mich allerdings nur eingeschränkt freuen.

Erstens erreicht das Fördervolumen damit nur den selben Stand wie in 2019. Das ist strenggenommen nur eine Rücknahme der Kürzung und kein Aufwuchs an Fördermitteln.

Zweitens ist noch offen, wie mit bereits beschiedenen Trägern verfahren wird. Werden bewilligte Fördersummen noch einmal erhöht oder Förderabsagen zurückgenommen? Das Bundesfamilienministerium ist hier Antworten schuldig.

Drittens bleibt die Frage nach der langfristigen Förderung des Programms. Bislang sieht die Finanzplanung des Bundes vor, dass "Demokratie leben!" ab 2022 wieder bei unter 40 Mio. € stehen wird. Förderzusagen für die gesamte 2. Förderperiode sind im derzeitigen Haushaltsentwurf nicht durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen gedeckt. Auch hier muss das Bundesfamilienministerium und Bundesministerin Giffey eindeutig Farbe bekennen.

Mein Büro und ich bleiben dran, auf diese Fragen Antworten zu bekommen.

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