15.11.2019

Programm "Demokratie leben!": Fördermittel werden nicht erhöht

taz

Konrad Litschko

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das Projekte gegen Extremismus und für die Demokratie fördert, wird nicht aufgestockt. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Sitzung Donnerstagnacht. Zivilgesellschaftliche Initiativen zeigten sich enttäuscht. [...]

Der Linken-Haushaltspolitiker Michael Leutert übte ebenfalls Kritik. „Dass es für ‚Demokratie leben‘ keinen einzigen Euro mehr gibt, ist ein fatales Signal. In diesen Zeiten Demokratie-Projekte zu gefährden, ist nicht zu verstehen.“

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