16.11.2019

UN-SCHANDE! Acht Resolutionen gegen Israel

BILD.de

o.A.

Während Israel gleich acht Mal verurteilt wird, gibt es gegen Syriens Diktator Assad, der mit russischer und iranischer Hilfe erbittert Krieg gegen seine Bevölkerung führt, keine einzige Resolution. Ebenso wenig gegen das kommunistische Regime in Nordkorea, dessen Bevölkerung größtenteils hungert, oder gegen China, Russland, den Iran oder die Türkei, wo Regierungsgegner mit Verfolgung rechnen müssen. [...]

Doch die Entscheidungen von der Nacht zu Samstag sind längst kein Einzelfall: Schon im November 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel ganze 16 Mal zu. 

Und: Im März scheiterte ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) distanzieren“ – abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken. Nur Linken-Politiker Michael Leutert und der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie dem Antrag zu. [...]

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