19.11.2019

Zur Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Michael Leutert

Von Donnerstagmittag bis Freitagfrüh tagte letzte Woche der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zum Haushalt 2020 des Bundes. Während dieser jährlich wiederkehrenden Sitzung werden die letzten offenen Punkte der Haushaltsverhandlungen behandelt. Dieses Jahr war das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer dieser offenen Punkte - und bleibt für mich auch weiter offen.

Zur Erinnerung: Mit dem ersten Entwurf der Regierungskoalition für den Haushalt 2020 wurde klar, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ keinen sonderlich hohen Stellenwert im Bundesfamilienministerium haben kann. Für 2020 war eine Kürzung um acht Millionen Euro auf auf 107,5 Millionen Euro vorgesehen. Schlimmer noch: Der Entwurf sah vor, dass das Fördervolumen bis 2022 auf weniger als ein Drittel, auf ca. 31 Millionen Euro, abschmelzen soll.

Viele mit der ersten Förderperiode etablierten Projekte und deren Träger wurden im Interessebekundungsverfahren für die zweite Förderperiode nicht berücksichtigt. Interne Umschichtungen im Förderprogramm führen dazu, dass für den Bereich der Modellprojekte insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. Mein Büro und ich haben aus vielen Zusendungen abgelehnter Projektträger ein Panorama aufgestellt, wie sehr die engagierte, demokratische Zivilgesellschaft unter den Umschichtungen im Bundesprogramm leiden wird.
Damit suchten wir in den vergangenen Wochen immer wieder das Gespräch mit Vertreter*innen des Bundesministeriums und mit den zuständigen Fachkolleg*innen der demokratischen Fraktionen im Bundestag.

Letztlich hat es leider nichts gebracht. Unser Vorschlag, die mittlerweile zurückgenommene 8-Mio.-Kürzung des Bundesprogramms für abgelehnte Modellprojekte zu verwenden, wurde von den Vertreter*innen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss verworfen. Ein entsprechender Beschlussantrag meiner Fraktion, den wir gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN einbrachten, wurde abgelehnt.

Mir ist noch nicht bekannt, wie die freien acht Millionen Euro der zurückgenommenen Kürzung denn genau verwendet werden sollen. Sicher ist nur, dass das Bundesministerium allein über die Verwendung entscheiden kann - im Gespräch ist unter anderem die Einrichtung eines sogenannten Innovationsfonds. Was darüber hinaus für die in meinen Augen weitaus sinnvollere Arbeit vor Ort zur Verfügung stehen soll, dass kann ich derzeit nicht sagen. Ich arbeite weiterhin daran, genau das in Erfahrung zu bringen.

Dem Bundesfamilienministerium kommen im Ergebnis der Bereinigungssitzung zusätzliche 45 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 zu. Für mich ist es völlig unverständlich, dass davon kein einziger Cent zusätzlich in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fließen soll. Auch die langfristige Zukunft des Programms ist in meinen Augen alles andere als geklärt. 

Wie es mit dem wichtigsten Förderinstrument des Bundes zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft weitergeht, bleibt also auch mit dem Ende der Haushaltsverhandlungen weiter offen. Was bleibt, ist Kopfschütteln und blankes Unverständnis ob der Entscheidung der Regierungskoalition.

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