05.11.2008

Das Erbe des Kasino-Kapitalismus

in 'Der Klare Blick: Linke Zeitung für Chemnitz' 11/2008

Michael Leutert

Die derzeitige Finanzkrise ist nicht nur eine Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung, sondern auch der Demokratie in Deutschland. So hat der zunächst von der Bundesregierung zum Berater berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt, dass die Politik sich den Finanzmärkten unterzuordnen habe. In der Folge haben viele Bankenmanager eine Art Vollkaskomentalität entwickelt. Sie sind bereit, jedes Risiko einzugehen, da sie wissen, dass sie zwar von einer möglichen Rendite profitieren, jedoch für den Schaden nicht aufkommen müssen. Wie sehr die Bundesregierung noch immer von den Finanzmärkten beherrscht wird, zeigt sie selbst, indem sie einräumt, zu dem vorgelegten Rettungspaket gezwungen zu sein.
Verantwortung für die Krise haben aber nicht nur Banker. Verantwortlich sind auch jene Politiker und neoliberalen Wissenschaftler, die jahrelang gepredigt haben, dass die Freiheit der Finanzmärkte zu einem gigantischen Wohlstandszuwachs führen würde. Von der (Ir-)realität dieser Dogmen kann man sich inzwischen eindrucksvoll überzeugen.
Heute erklären Union, SPD und Grüne, dass sie schon immer für die Regulierung der Finanzmärkte waren. In Wahrheit war es jedoch die Rot-Grüne Schröderregierung, die eine Liberalisierung der Finanzmärkte durchgesetzt, sowie hochspekulative Hedgefonds und Leerverkäufe erst zugelassen hat. Spekulation und Wetten wurden zum ökonomischen Prinzip erhoben. Damit einher ging ein Abbau der Sozialsysteme, verbunden mit dem Hinweis, die Bürger sollten mit "innovativen Anlagestrategien" privat für Krankheit und Alter vorsorgen.
Dass ein Rettungspaket in der aktuellen Situation erforderlich ist und dass das zügig geschehen musste, ist auch in der Bundestagsfraktion der Linken unstrittig. Dem dann vorgelegten Paket konnten wir jedoch aus mehreren Gründen nicht zustimmen. So sind fast alle Auflagen an Banken die staatliche Gelder erhalten lediglich Kann-Bestimmungen. Sie können von Fall zu Fall angewandt werden, ohne das hier verbindliche Regeln bestehen. Selbst von der Auflage, Gewinne der gestützten Banken zuerst an den staatlichen Rettungsfonds und nicht an Aktionäre oder Manager zu zahlen, kann abgewichen werden. Die genaue Ausgestaltung des Rettungsplanes will die Bundesregierung in Verordnungen regeln. Das Parlament soll dabei keinen Einfluss haben. Als Linke fordern wir jedoch, wenn staatliches Geld fließt, muss auch öffentliches Eigentum entstehen.
Die Bundesregierung ist allerdings nicht nur bei einer Verstaatlichung von Banken zurückhaltend, sondern sie geht die aktuellen Probleme allgemein konzeptlos an. So hat sie erst so getan, als sei Deutschland überhaupt nicht betroffen. Dann hat sie sich einer europäischen Lösung verwehrt und den französischen Präsidenten brüskiert. Inzwischen tut sie so, als hätte sie die Krise schon immer als internationales Problem gesehen. Einem von uns geforderten Konjunkturprogramm, um zu verhindern, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreift, verweigert sie sich nach wie vor hartnäckig, auch wenn inzwischen einige linke SPDler auf diesen Zug aufzuspringen beginnen.

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