22.01.2020

Förderprogramm "Demokratie leben!": Es bleiben Leerstellen

Michael Leutert

Seit gestern liegt meinem Büro die Liste der im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte vor, deren Auswertung mich nur kopfschüttelnd zurücklässt. Die Zahl der Modellprojekte ist dramatisch zusammengeschmolzen, insgesamt werden nur rund 145 Projekte unterstützt. Von den 400 Projekten der vorigen Förderperiode, bleiben nur etwa ein Drittel übrig - und das bei gleichem Etat. Aber schauen wir einmal genauer hin und fangen mit etwas Positivem an:

Innerhalb des Förderprogramms kam es zu Verschiebungen, was zur Folge hatte, dass für jedes einzelne Modellprojekt mehr Geld veranschlagt wurde. Auch soll der kommunale Teil von „Demokratie leben!“, die Partnerschaften für Demokratie, mehr Geld bekommen. Beides ist zu begrüßen, Projekte müssen stärker gefördert werden. Das war ohnehin nur möglich, weil eine Kürzung des Etats nur dank massiver Proteste zurückgenommen wurde. Doch dann hören die positiven Signale auch schon wieder auf, denn grundlegend wird hier an Demokratieförderung gespart. Das Geld ist weder nachvollziehbar noch sinnvoll verteilt worden.

Eine finanziell gestärkte kommunale Partnerschaft ist zwar schön, sie kann allerdings nur wenig damit anfangen, wenn ihre Partner und ganze Träger wegbrechen und die bisher verteilten Aufgaben nun an einzelnen Akteuren hängenbleiben oder gar ganz wegfallen. Dafür müssen wir nur einen Blick auf den ländlichen Raum werfen. Der fällt mit der gegenwärtigen Förderpolitik komplett hinten runter – und gerade dort ist Unterstützung elementar. Von den 145 Modellprojekten in der gesamten Republik fallen allein 47 auf die Bundeshauptstadt. Böse Zungen behaupten schon länger, dass Ministerin Giffey den jetzigen Oberbürgermeister Müller beerben will. Mit dieser Politik heizt sie diese Vermutung auf jeden Fall an. Derweil gehen dem ländlichen Raum Stück für Stück das Know-How, Jobmöglichkeiten und Perspektiven verloren. Denn auch wenn viele Projekte über den Trägersitz hinaus arbeiten, liegt der Arbeitsort - und meist auch der Lebensmittelpunkt - in den Städten.

Ein weiteres Argument der Ministerin ist es, dass die Projekte neu und innovativ sein sollen, um Anrecht auf eine weitere Förderung zu haben. Ich stimme zu, dass Projekte weiterentwickelt werden müssen. Aber praktisch lassen sich ganze Sparten wie Antisemitismusprävention nicht von Antrag zu Antrag „neu und innovativ“ schreiben, weil Antisemitismus sich nicht immer nur in neueren Formen zeigt, sondern sich auch alten Ressentiments bedient. Kontinuität ist das Wichtigste in der alltäglichen Arbeit der Demokratieförderung, das sich-Einmischen und Mitgestalten, das vor-Ort-Sein. Wenn die Bundesministerin in dieser Sache mit mir übereinstimmt und die Demokratieförderung institutionalisieren will, dann soll sie bitte auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen und das Vergabeverfahren transparenter gestalten. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit ist dazu nichts gekommen.

In Sachsen bleiben laut der Antwort auf meine Berichtsbitte von ehemals 18 Modellprojekten noch zehn übrig - immerhin sind das vier mehr als ursprünglich angedacht. Auch hier hat der Druck vonseiten der demokratischen Werten verpflichteten Teile der Gesellschaft wenigstens größeren Schaden verhindert. Das kann ich von anderen Bundesländern wie Brandenburg leider nicht sagen. Dabei brauchen gerade engagierte Menschen im Osten jede Unterstützung. Aber wie in anderen Politikfeldern auch: Große Ankündigungen hier, kein konkretes Handeln dort. Das allein ist schon skandalös.

Die Umstrukturierung des Förderprogramms hat weitaus mehr Folgen, als Tabellen auf dem Papier erzählen können. Etablierte Träger fallen aus der Förderung und mit ihnen gehen jahrelange Expertise und mühsam erarbeitetes Wissen verloren. Projektkontakte brechen ab, eingespielte Netzwerke drohen zu zerreißen. Was für ein Armutszeugnis. Wenn uns Demokratie nichts mehr Wert ist, braucht man sich über die Entpolitisierung ganzer Landstriche und die Radikalisierung hin zu einem autoritären Gesellschaftsbild nicht mehr wundern!

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