17.02.2020

"Die Bundesregierung muss in die Puschen kommen"

FAZ

Lorenz Hemicker

Bundespräsident Steinmeier erhält für seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Lob aus fast allen Parteien. Oppositionspolitiker fordern die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung zu. [...]

Der Verteidigungspolitiker Michael Leutert (Linke) warf der Bundesregierung vor, dass es des Bundespräsidenten bedurft habe, damit Deutschland die richtige Position einnehme. Deutschland sei in vielen Fragen zu zögerlich. Das lasse sich sehr gut an den fehlenden Antworten auf Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nachvollziehen. „Da passiert viel zu wenig“, so Leutert. [...]

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