28.02.2020

Gefahr von Rechts: Es müssen endlich Taten folgen!

Michael Leutert

Der Terroranschlag von Hanau, das Auffliegen der Terrorgruppe um Werner S., verschwundene Munition aus Beständen der Sächsischen Polizei tauchte bei der rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“ auf, eine Festnahme im Umfeld der sich selbst so nennenden „Feuerkrieg Division“. Das sind allein die traurigen und schrecklichen Ereignisse und Nachrichten der letzten Tage. Der zum Glück gescheiterte Anschlagsversuch von Halle, der Mord an Walter Lübcke und die Terroranschläge des NSU sind mir dabei immer im Gedächtnis.

Die Integrationsbeauftrage des Bundes, Annette Widmann-Mauz, CDU, stellt in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fest, dass die Bedrohung von Rechts die größte Gefahr in unserem Land ist. Diese Erkenntnis ist schon mal ein wichtiger Schritt für das, was jetzt endlich an Taten folgen muss. Wichtig in dem Interview ist auch ihre Aussage, dass Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt und für diejenigen, die sich gegen Nazismus einsetzen, nur befristet und projektbezogen arbeiten können. „So aber schafft man keine breite, nachhaltige Struktur“, beklagt sie. Dem stimme ich zu, aber auch das ist keine neue Erkenntnis - jedenfalls nicht für die, die Tag für Tag damit praktisch zu tun haben und sich seit Jahren zivilgesellschaftlich engagieren. Nicht zuletzt deswegen habe ich mich seit Jahren für eine Entfristung und Ausweitung sogenannter „Modellprojektförderung“ wie Demokratie leben! eingesetzt.

Letztlich aber gehen die Aussagen der Integrationsbeauftragten an zwei Adressen. Zum einen an die CDU selbst, damit „endlich Konsens in der Regierung“ für eine langfristige Förderung und Stärkung der Demokratiearbeit gegen Rechts einzieht. Zum anderen an Familienministerin Franziska Giffey von der SPD, die immer wieder ein Demokratiefördergesetz zur Sprache bringt, aber keinen entsprechenden Entwurf vorlegt. 

Ein solches Gesetz und eine Abkehr von der Förderpolitik begrenzter Projektarbeit, dass fordern meine Fraktion und ich schon lange ein. Wenn der Wille der Regierungsfraktionen da ist, ein solches Unternehmen ernsthaft und langfristig anzugehen, dann würden wir das konstruktiv begleiten.

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