03.03.2020

Demokratieförderung: Schöne Worte, schäbiger Umgang

Michael Leutert

Noch am Freitag konnte ich der Integrationsbeauftragten des Bundes, Annette Widmann-Mauz (CDU), inhaltlich beipflichten als sie sagte, dass die Demokratiearbeit langfristig raus aus der Projektfinanzierung muss und in eine kontinuierliche, verlässliche und stabile Förderung eingebettet werden soll.

Nun wurde erst am Wochenende öffentlich, dass 70 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes wenige Tage vor Weihnachten erfuhren - ohne jede Vorankündigung oder Kommunikation - dass sie keine weitere Förderung für das Jahr 2020 bekommen. Dabei ist es das Haus der Integrationsbeauftragten, das diese Projektmittel seit 2016 vergibt und welche vor allem zur Förderung der Integration und Teilhabe von Geflüchteten gedacht sind. Es ist untragbar, wenn der Widerspruch zwischen den eigenen Taten und Worten so groß ist wie in diesem Fall. Denn hier mangelt es Frau Widmann-Mauz nun nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Sensibilität im Umgang mit Menschen.  

Man muss sich das einmal vorstellen: kurz vor Jahresende 2019 und vor den Feiertagen kommt die Finanzierungsablehnung ins Haus, ohne die Möglichkeit zu reagieren oder sich auf die neue Situation einzustellen! Von einem Tag auf den anderen können Träger und Vereine ihre Haushalte nicht mehr stemmen oder Verbindlichkeiten einhalten. Menschen werden infolge dessen in die Arbeitslosigkeit entlassen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Etablierte Strukturen und Netzwerke, Ansprechpartner für den Alltag und soziale Notlagen, zerfallen also auch in diesem Bereich. So geht man einfach nicht mit den Menschen um, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und Tag für Tag wichtige Arbeit wegtragen! Frau Widmann-Mauz muss in den kommenden Monaten zeigen, wie sehr sie zu ihren Worten steht und sich aktiv für die Entfristung der Demokratieprojekte einsetzen!

Ebenso muss sich die Familienministerin Giffey an ihren Worten messen lassen. Im Nachgang zum gestrigen, nunmehr elften Integrationsgipfel fordert sie wieder einmal "eine verlässliche gesetzliche Grundlage auf Bundesebene" für eine "dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rassismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft“. Ich möchte ja dringend vorschlagen, dass die bei so einem Vorhaben eigentlich federführende Ministerin mit einem entsprechenden Gesetzentwurf aufwartet und ihr Ministerium sich um die Entfristung von Demokratieprojekten noch in diesem Jahr kümmert!

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