04.03.2020

Demokratie leben!: Begleitauschuss mit Schlagseite

Michael Leutert

 

Ich bin sehr für eine verlässliche und stabile Förderung der Demokratiearbeit. Darum setzte ich mich in der Vergangenheit und setze ich mich auch weiterhin für den Ausbau und die Entfristung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein.

Eine Säule des Demokratieförderprogramms ist die „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD), die einer Kommune jedes Jahr bis zu 125.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung stellt. Bestandteil jeder PfD ist der sogenannte Begleitausschuss. Er ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der PfD in den Landkreisen und kreisfreien Städten. In ihm kommen Vertreter*innen von Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammen. Der Begleitausschuss versteht sich also als ein Forum im Rahmen des Partnerschaftsprinzips, in dem sich alle Mitglieder zur Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele einbringen und über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden.

Aber was passiert, wenn ein Landrat im Alleingang über die Zahl der Sitze im Begleitausschuss bestimmt, das heißt: neue Mitglieder einlädt und langjährige Angehörige außen vor lässt? Richtig, dann verliert der Begleitausschuss seine eigentliche Funktion, die ganze Breite der demokratischen Zivilgesellschaft abzubilden sowie kontroverse und kritische Diskussionen auszutragen. Das bedeutet, dass die Aufgabe, gemeinsam die Richtung der lokalen Demokratie- und Projektförderung zu entwickeln, nur äußerst einseitig wahrnehmen kann. Aus Vielfalt wird Einfalt.

Und genau das passiert gerade im Vogtland. Dort sollen von den zehn Plätzen allein drei an CDU-Angehörige fallen sowie – und das ist noch einmal mehr ein Skandal – einen Sitz an die AfD gehen! Was gerade diese Besetzung mit Stärkung der lokalen Demokratie zu tun haben soll, ist nur sehr schwer nachzuvollziehen. Wichtige Strukturen wie ver.di, das Fanprojekt Plauen, der VVN-BdA oder colorido e.V. haben dafür keinen Sitz mehr. Das zeigt einmal mehr die traurige Realität in Sachsen und wie es um das Verständnis von Demokratie steht. Es bedarf nun öffentlichen Drucks, dieses Vorhaben zu verhindern. In Sachsen darf es nicht zur Normalität werden, mit der AfD zu kooperieren!

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