16.03.2020

Politik vor Ort: Mit dem Haushaltsausschuss im Sahel

Michael Leutert

In den vergangenen Monaten bereiste ich für den Haushaltsausschuss verschiedene Länder der afrikanischen Sahelzone, zuletzt Ende Januar Burkina Faso und das im Norden an den Sahel grenzende Nigeria. Wie andere Sahelstaaten auch, stehen sie vor gewaltigen Herausforderungen: Zum einen vor ökologischen Krisen wie enormer Umweltverschmutzung und der Ausbreitung der Sahara. Zum anderen vor ökonomischen Problemen, etwa einer nicht ausreichend entwickelten und mithin überstrapazierten Infrastruktur. Hinzu kommen jene um sich greifenden Probleme, wenn Menschen keine Perspektive für sich sehen: Terrorismus, Waffenschmuggel, Menschenhandel.

In Nigeria und Burkina Faso traf die von mir geleitete Delegation des Haushaltausschusses auf Vertreter*innen staatlicher Stellen, im Land tätiger NGOs und Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Immer wieder kam zu Sprache, dass sich schnellstmöglich die angespannte Sicherheitslage beruhigen muss, bevor überhaupt an alles Weitere zu denken ist. Und genau da sieht es nach offiziellen Aussagen düster aus.

In Nigeria zieht sich der Staat vor allem in den nördlichen Regionen zusehends zurück und kann die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten. In dieses Vakuum stoßen terroristische Organisationen wie Boko Haram oder der Islamic State’s Westafrica Province. Im Süden hingegen gibt es fortwährende Auseinandersetzungen mit örtlichen Milizen über den Zugang zu den Bodenschätzen der Regionen, insbesondere um Erdöl.

In Burkina Faso ist die Lage noch dramatischer. Die Grundversorgung ist in einzelnen Regionen nicht mehr zu gewährleisten, weit mehr Schulen sind geschlossen als offen. Die volatile Sicherheitslage unterminiert jeden Aspekt des alltäglichen Lebens. Tatsächlich bildet sich eine Art von Banden-Ökonomie heraus: Mangels Perspektiven schließen sich vor allem junge Menschen Milizen und Rackets an, Gewalt und Terror sind ein einträgliches und selbsterhaltendes Geschäftsmodell.

Insbesondere vor dem Hintergrund instabiler Verhältnisse und der tagtäglichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, gestaltet sich die Entwicklungszusammenarbeit schwierig. Deutschland ist eines der größten Geberländer, sei es auf zwischenstaatlicher Ebene oder über internationale Organisationen. Dafür kämpfen wir als LINKE Fraktion bei jeder Haushaltsverhandlung aufs Neue. Aber praktisch berichten die Organisationen vor Ort, dass es immer schwieriger wird, diese Zusammenarbeit zu jenen zu bringen, die sie am dringendsten brauchen. Die akute Bedrohungslage erschwert deren Arbeit massiv, was im Teufelskreis dann dazu führt, dass sich Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit ausbreiten, was wiederum die Sicherheitslage verschärft.

Vertreter*innen beider Staaten, der Zivilgesellschaft und der dort tätigen Organisationen sind sich darin einig, dass die vordringlichste Aufgabe sein muss, diese Regionen zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass das öffentliche Leben ohne Angst vor Gewalt stattfinden kann. Darüber hinaus werden unterschiedliche, mittel- bis langfristige Ziele genannt. Zum Beispiel trugen staatliche wie nicht-staatliche Akteur*innen in Nigeria an uns heran, mehr für legale Migrationswege zu tun. Denn tatsächlich ist es so, dass die nigerianische Hauptherkunftsregion für Migration Edo-State ist - eine von Konflikten freie und gut entwickelte Region. Von hier aus verlassen junge, gut ausgebildete Menschen das Land, weil sie sonst keine Zukunft für sich sehen. Gäbe es nun sichere Migrationswege nach Europa und Deutschland, müssten diese Menschen nicht mehr den Umweg über das Asylrecht nehmen, könnten sofort arbeiten und Geld verdienen. Gerade dieses Geld käme dann in Form von Rücküberweisungen wiederum dem Herkunftsland zugute und könnte die weitere Entwicklung mitfinanzieren. Auch Burkina Faso zielt auf mehr „human development“. Hier hieße das aber, als erstes wieder die Grundversorgung zu heben und zu verhindern, dass immer mehr Menschen sich Banden und Milizen anschließen.

Letztlich sind wir dann beim Punkt der wirtschaftlichen Entwicklung. An dieser Stelle werden die Stellschrauben Entwicklungszusammenarbeit und Hilfen internationaler Organisationen keinen weiteren Effekt mehr haben, wenn nicht parallel die Themen einseitige Handelsabkommen und versperrte Migrationswege behandelt werden. Das betrifft die EU und Deutschland beidermaßen und daran muss sich grundlegend etwas ändern, wenn die Anstrengungen vor Ort nicht wie ein Strohfeuer verpuffen sollen.

Hier gilt es, dass Deutschland im Einzelnen und die EU im Gesamten anfangen müssen, ihre Außen-, Sicherheits-, Migrations- und Entwicklungspolitik kohärent abzustimmen. „Interessengeleitete Außenpolitik“ ist mit Recht ein geächtetes Konzept, diente es doch dazu, imperiale Interessen zu bemänteln. Und doch können wir als LINKE sagen, dass Deutschland und die EU Interessen wahrnehmen müssen. Dass es unsere Interessen sein müssen, den Klimawandel und dessen Folgen anzugehen, eine gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen und fairen Handel zwischen den Staaten zu etablieren.

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