06.10.2020

"Multilaterale Entwicklungspolitik stärken - nicht kürzen!"

Michael Leutert

Der Etat des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit 2021 ist mit 12,4 Mrd. € auf einem Rekordniveau. Dass die Bundesregierung die Probleme auf der Welt nicht aus den Augen verliert, ist - auch in Anbetracht der inländischen  Corona-Krise - sehr erfreulich. Allerdings schwächt das BMZ mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Institutionen der Vereinten Nationen - wie UNICEF oder das UNDP - zugunsten deutscher Entwicklungsorganisationen. DIE LINKE ist nicht bereit, diese Verschiebung zulasten der multilateralen Entwicklungspolitik hinzunehmen!

Meine Rede zum Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2021

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