06.10.2020

"Ministerin Giffey präsentiert einen Wahlkampfetat"

Der vorliegende Etatentwurf des Bundesfamilienministeriums ist ein Wahlkampfetat der Ministerin Giffey - Für den Bund und für Berlin! Es lassen sich zahlreiche Ansätze finden, die wir als LINKE unterstützen. Bspw. die deutliche Stärkung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 200 Mio. € ab 2023. Allerdings ist der geplante Mittelaufwuchs durch die vorliegende Finanzplanung des Finanzministers nicht gedeckt. Hier werden falsche Versprechungen abgegeben und ungedeckte Checks ausgestellt. Gerade im Bereich der Extremismusprävention ist das fatal! DIE LINKE fordert eine seriöse Finanzplanung für das zivilgesellschaftliche Engagement.

Meine Rede zum Einzeplan 17 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2021

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