14.11.2008

Urteil im ‚Hakenkreuz-Fall’: absurder Schlusspunkt

Michael Leutert

„Das Urteil im sogenannten ‚Hakenkreuzfall Mittweida’ bildet den absurden Schlusspunkt eines öffentlicher Vorverurteilung geprägten Prozesses“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Leutert. „Der Prozess gegen die Jugendliche hat nichts zur Lösung des gesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus beigetragen. Im Gegenteil: Er birgt die Gefahr, als Argument zur Verharmlosung rechter Gefahr instrumentalisiert zu werden.

Wenn fast ein Jahr nach den Ereignissen in Mittweida und nach fast zwei Monaten Prozess unter großen öffentlichen Interesse das Urteil auf 40 Arbeitsstunden lautet, macht dies vor allem eines deutlich: Die öffentliche Aufmerksamkeit und die Tat stehen in einem eklatanten Missverhältnis. Allein in Sachsen gab es im September 2008 105 als rechtsextremistisch registrierte Straftaten. Die Dunkelziffer liegt höher.

Es ist egal, ob die Tat in Mittweida vorgetäuscht war oder nicht: Solche brutalen Überfälle von Nazis sind nicht nur denkbar, sondern Alltag. Dies ist der gesellschaftliche Skandal, der in die Schlagzeilen gehört.“

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