17.11.2008

Spiegel-Enten - LINKE bleibt auf Antikriegskurs

Michael Leutert

An dieser Stelle gebe ich eine Erklärung meines Fraktionskollegens Wolfgang Gehrcke wieder. Sie bezieht sich auf die gestrige SPIEGEL-Meldung, dass es in der Bundestagsfraktion Versuche gebe, die ablehnende Haltung zur NATO aufzuweichen. In diesem Zusammenhang war zwar nicht der Name von Wolfgang, dafür aber unter anderem der meine genannt worden.
Wer sich fragt, warum ich keinen eigenen Text schreibe: Zum einen stimme ich mit Wolfgang völlig überein. Zum anderen ist dies ein Gruß an jene, die hier Unruhe stiften wollten. Im Anhang stelle ich das NATO-Diskussionspapier der Fraktion als Download zur Verfügung.

'Die Zeitschrift "Der Spiegel" versucht, die außenpolitische Debatte in der LINKEN anzuheizen. Dabei greift der Spiegel auf Fehlinformationen und Fälschungen zurück. In der Spiegel-Meldung heißt es, dass Teile der Fraktion einen "weicheren" NATO-Kurs durchsetzen wollen. Dabei fälscht der Spiegel eine Textpassage aus dem vorgelegten NATO-Positionspapier der Bundestagsfraktion. Im Original heißt es:

"DIE LINKE ist der Meinung, dass das Militärbündnis NATO überwunden werden muss, um Frieden zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen sind heute zwei Wege in der öffentlichen Debatte: entweder die NATO wird aufgelöst - wie es die LINKE vorschlägt - und durch ein regionales, nichtmilitärisches Sicherheitssystem ersetzt oder die NATO wandelt sich selbst in einem tiefgehenden Prozess in eine echte, ebenfalls nichtmilitärische Sicherheitsorganisation um. Davon ist sie heute weit entfernt."

Für die Bundestagsfraktion und für die Partei DIE LINKE ist klar: DIE LINKE tritt für die Auflösung der NATO ein. DIE LINKE hat keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und wird es auch dann nicht, wenn er nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mandatiert ist. Hingegen ist DIE LINKE immer für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, für Diplomatie statt Bomben eingetreten. DIE LINKE wird sich an den Anti-NATO-Aktionen der Friedensbewegung im kommenden Jahr beteiligen und konsequent dafür eintreten, dass an Stelle der NATO ein nichtmilitärisches System kollektiver Sicherheit in Europa entwickelt wird. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan und lehnt die Stationierung eines US-Raketensystems in Polen und Tschechien ab.

DIe LINKE wird in den kommenden Monaten intensiv über Alternativen zur NATO diskutieren und sich an entsprechenden Aktionen beteiligen.

Die Abgeordneten der LINKEN sind den programmatischen Eckpunkten der Partei verpflichtet. In ihnen heißt es:

(...) Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden: Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (...)

Mit solidarischen Grüßen Wolfgang Gehrcke'

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