27.11.2008

Pressemitteilung des Bündnisses gegen die neue Polizeiveordnung

Lebendiges Chemnitz - Bündnis gegen die neue Polizeiverordnung - für eine lebendige Stadt

junges-chemnitz@web.de
www.junges-chemnitz.de

Chemnitz, den 26.11.2008

Pressemitteilung zur Demonstration gegen die neue Polizeiverordnung am 26.11.2008

Trotz des kalten Wetters gingen in Chemnitz heute 400 Personen gegen die geplante neue Polizeiverordnung auf die Straße. Unter dem Motto „Gegen die neue Polizeiverordnung - Für ein lebendiges Chemnitz“ setzte sich der Demonstrationszug vom Karl-Marx-Monument aus in Bewegung und zog über Brückenstraße, Bahnhofsstraße Falkeplatz und Theaterstraße durch die Chemnitzer Innenstadt. Der bombastische Sound dazu kam von einer 5 kW-Anlage. Mit Transparente wie “Skaten, Saufen, Gassi gehn - Polizeiverordnung, Tschüss” oder „Stadt der Modernden“ äußerten die TeilnehmerInnen ihre Ablehnung gegenüber der geplanten verschärften Polizeiverordnung für Chemnitz. Einige Jugendliche nahmen mit Skateboards (Beschriftung: „Freiheit für uns!“) Teil, um ihren Lebensstil zum Ausdruck zu bringen. Erster Erfolg der Bestrebungen des Bündnisses sind die öffentlichen Verlautbarungen, die seitens des Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel ergingen, dass die Verbotsregelung zum BMX- und Kickboard-Fahren aus dem Entwurf entfernt werden sollen. Die Demonstration brachte nicht nur zum Ausdruck, dass diese Art, sich im öffentlichen Raum zu bewegen zu einer offenen, modernen Stadt gehört, sondern dass generell um die Freiheit der Entfaltung im öffentlichen Raum geht. Durch die Demonstration kam zum Ausdruck, das viele Bürgerinnen und Bürger sich gegen die verschärften Ordnungsprinzip en der neuen Polizeiverordnung, wie den flächendeckenden Leinenzwang für Hunde und Einschränkungen des Aufenthaltsrechts im öffentlichen Raum, wenden. Die Aktionen des Bündnisses werden nach der Demonstration fortgesetzt. Unter anderem ist eine Podiumsdiskussion zur Polizeiverordnung geplant, als kritischer Impuls vor der Beschlussfassung im Stadtrat im Januar 2009. Für Rückfragen können Sie sich bei MdL Freya Maria Klinger unter 0162/7612412 melden.

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