27.11.2008

Bündnisdemonstration gegen neue Polizeiverordnung

Interview mit einem Initiator des Bündnisses

Michael Leutert

Gegen die geplante Neufassung der Chemnitzer Polizeiverordnung regt sich Widerstand. Nachdem der erste Entwurf von der Verwaltung zurückgezogen wurde, soll jetzt Anfang nächsten Jahres ein neuer Anlauf genommen und eine überarbeitete Fassung dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Gegen die Pläne der Stadtverwaltung richtet sich ein breites Bündnis von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Auftakt ihrer Kampagne war eine Demonstration am Mittwoch dem 26.11.2008. Michael Leutert sprach mit einem der Initiatoren des Bündnisses Tim Detzner:

Michael Leutert (ML): Was sind die Gründe für eure Ablehnung der neuen Polizeiverordnung?

Tim Detzner (TD): Mit der geplanten Neufassung sollen eine Reihe von Verordnungen verschärft werden, die mit unserer Auffassung von urbanem Leben und einer gewissen Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Die Platte reicht dabei von einer Leinenpflicht für Hunde im gesamten Stadtgebiet über Öffnungszeiten von Spielplätzen bis hin zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum.

ML: Du sagtest Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie drückt sich das in der neuen Verordnung aus?

TD: Im Paragraph 13c steht, zum Beispiel, dass es auf öffentlichen Strassen und in Grün- und Erholgungsanlagen Personen untersagt ist, "sich wiederkehrend an denselben Orten regelmäßig zu versammeln und dabei Passanten bei der Nutzung der öffentlichen Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs zu behindern". Mit solchen schwammigen und weit auslegbaren Bestimmungen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, mißliebige Personenkreise aus dem öffentlichen Stadtbild zu entfernen. Das betrifft sowohl soziale Randgruppen als auch "normale" junge Menschen denen vielleicht die finanziellen Möglichkeiten fehlen, kommerzielle Freizeitangebote wahrzunehmen oder die auch schlicht keine Lust haben, ihre Freizeit in Kneipen oder Clubs zu verbringen.

ML: Aus welchem Grund soll die Polizeiverordnung geändert werden? Versinkt Chemnitz zur Zeit im Chaos?

TD: Nein, definitiv nicht. Chemnitz ist eine der Großstädte mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik, aber auch die älteste Großstadt Deutschlands. Laut Argumentation der Stadt soll dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger rechnung getragen werden. Es ist klar, dass es dabei um den Willen der Mehrheit der Wähler geht. Das dieses Sicherheitsbedürfnis in Medien und Politik permanent künstlich geschürt wird und mit der reellen Bedrohungslage nichts zu tun hat, wird dabei außer acht gelassen.

ML: Nun scheint es aber auch in Chemnitz einige gesellschaftliche Probleme zu geben...

TD: Das bestreitet niemand von uns. Die Frage ist aber, ob mit einer Law and Order - Politik, also rein mit ordnungspolitischen Maßnahmen gesellschaftliche Schieflagen beseitigt werden können. Wir denken, dass es wichtiger ist, an den Ursachen von Problemen zu arbeiten und da sind es sozialpolitische Maßnahmen die an erster Stelle stehen müssen.

ML: Nun ist nicht jeder, der sich im öffentlichen Raum trifft, ein Sozialfall. Welche Aspekte spielen noch eine Rolle?

TD: Richtig, Es geht hier auch um etwas Grundsätzliches. Dem öffentlichen Raum kommt eine enorme Bedeutung bei der freien Entfaltung der individuellen Persönlichkeit eines jeden einzelnen zu. Gerade junge Menschen brauchen den öffntlichen Raum und müssen ihn sich auch aneignen und erobern können. Wenn die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur noch im privatem möglich ist, dann sind wir meilenweit von den eigenen Ansprüchen dieser Gesellschaft entfernt. Gerade heutzutage können wir beobachten, wie perönliche Unzufriedenheit Einzelner auf Randgruppen und Minderheiten projeziert wird. In Chemnitz hat es den Anschein, dass gerade junge Menschen als Kristallisationspunkt für solche Projektionen herhalten müssen. Damit werden sogenannt Generationskonflikte geradezu herbei geredet. Solches, im wahrsten Sinnes des Wortes antisoziales Verhalten, darf nicht auch noch mit entsprechenden Verordnungen gefördert werden.

ML: Was sind eure Erwartungen an die Politik, im speziellen an Die Linke, um euch in eurem Anliegen zu unterstützen?

TD: Als primäre Forderung natürlich die Ablehnung eines solchen Beschlusses, wenn er im Stadtrat zur Abstimmung kommt. Aber auch eine breit geführte Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist wichtig. Diese geplante Polizeiverordnung steht ja nicht allein auf weiter Flur, sie entspricht durchaus dem Denken von großen Bevölkerungsteilen. Was wir brauchen sind alternative Konzepte zur Entwicklung einer toleranten und emanzipatorischen Zivilgesellschaft, in der die Menschen befähigt werden, sowohl konstruktiv als auch solidarisch mit Problemen umzugehen.

ML: Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Ich danke dir für das Gespräch und wünsche dem Bündnis noch viel Erfolg in seiner weiteren Tätigkeit.

TD: Vielen Dank!

Presseerklärung des Bündnisses >>
Redebeitrag des Bildungskollektiv Chemnitz >>

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