27.11.2008

Stadtrat debattiert über Datenschutz

Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne sorgt für Aufregung

Patrick Pritscha

Das sächsische Meldegesetz sieht im Grundsatz vor, das die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte durch das Einwohnermeldeamt nur mit Einwilligung der Betroffenen stattfinden darf. Andereseits werden im gleichen Gesetz eine ganze Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz aufgeführt, der es den Meldebehörden ermöglicht, im breitem Umfang Daten ihrer Einwohner an interessierte Private zu verkaufen. Zwar kann jeder Einzelne dagegen Widerspruch erklären und so die Weitergabe unterbinden, doch grundsätzlich wird gegenwärtig erst einmal davon ausgegangen, dass jeder pauschal seine Zustimmung erteilt, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht.
Mit einem Beschlussantrag wollten die Grünen das Verfahren umkehren. Danach sollte zukünftig jeder Einwohner erst sein Einverständnis erklären, bevor seine Daten an Dritte weitergegeben werden.
Was im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, wurde in der folgenden Debatte zu einem Zusammbruch der öeffentlichen Ordnung und Sicherheit hochstilisiert. Unter völliger Ausblendung der Tatsache, dass rechtlich begründete Anfragen auch weiterhin möglich seien würden, ergingen sich Vertreter verschiedener Fraktionen in Befürchtungen, dass es damit ja zukünftig unmöglich sei, u.a. säumige Schuldner ausfindig zu machen. Einzig Vertreter der Fraktion Die Linke sprangen den Grünen argumentativ bei und verwiesen unter anderem auf die Tatsache, dass es eine Reihe von Ländern gibt wie z.B. Großbritannien, in denen noch nicht einmal eine Meldepflicht existiert und denoch ein funktionierender Rechtsstaat vorhanden sein. Panikmache sei hier nicht angebracht, sondern vielmehr eine konstruktive Debatte über die informationelle Selbstbestimmung der Einwohner von Chemnitz.
In der folgenden Abstimmung zeigte sich dann jedoch, dass die Mehrheit des Stadtrates dem nicht folgen wollte und lehnte den Antrag ab.

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