10.12.2008

Verschwendungen des Bundes

Michael Leutert

Wie jedes Jahr im Dezember gibt der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für das laufende Jahr heraus.

Der BRH zeigt auf, wann, wo und wie Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt belaufen sich die kritisierten Ausgaben auf ein Summe in Höhe von knapp 2 Mrd Euro.

Hier einige Beispiele:

Bundeswehr die Erste:
Die Bundeswehr mietete Flugzeugschlepper, die für das Schleppen ihrer Kampfflugzeuge ungeeignet sind.
Bereits entstandene Kosten: 2,7 Mio Euro. Bis Vertragsablauf müssen weitere 3,4 Mio Euro gezahlt werden.
Gesamtkosten: 6,1 Mio Euro
Schon während der Erprobung hatten Bundeswehr-Dienststellen Zweifel an der Tauglichkeit geäußert.
Schließlich brach einer der Schlepper unter der Last eines Tornados zusammen.

Bundeswehr die Zweite:
Die Bundeswehr hat im Jahre 2005 zwei Radargeräte im Wert von 25 Mio Euro erworben.
Leider wurde die Leistungsfähigkeit vor Kauf nicht hinreichend geklärt.
Ergebnis: Radargeräte haben eine zu geringe Erfassungsreichweite.

Bundeswehr die Dritte:
Beschaffungskosten für den Kauf von Unterstützungshubschraubern erhöhten sich um 630 Mio Euro.
Die Hubschrauber werden zu spät geliefert, sind deutlich teurer und leisten weniger als geplant.

Bundesministerium übergeht Parlament:
Das BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verlängerte eigenmächtig den Ausbau der Bahnstrecke Köln/Achen um 8 km - Kosten: 50,5 Mio Euro. Die notwendige Zustimmung des Parlamentes wurde nicht eingeholt. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Projekt fehlt bis heute.

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