20.12.2008

Kommunaler Haushalt für 2009 beschlossen

Heftige Debatten im Stadtrat

Michael Leutert

Der Ablauf und das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsdebatte war wohl für alle Fraktionen mit Abstand die unbefriedigendste seit langer Zeit und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Mit dem Haushaltsentwurf legte die Verwaltung einen Plan vor, der keinerlei finanziellen Spielraum mehr für die Fraktionen ließ. Der Kämmerer hat, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, die allgemeine Rücklage vollkommen ausgeschöpft. Für Anträge der Fraktionen war somit kein Geld mehr aus dieser Quelle vorhanden.
Alternative Deckungsquellen, welche die Fraktionen Die Linke, CDU und SPD vorschlugen, wurden beiseite gewischt mit der immer gleichen Argumentation. Zu spekulativ, unrealistisch, Luftbuchungen usw.
Die SPD schlug als Deckungsquelle eine moderate Einnahmesteigerung aus den Konzessionsabgaben der Stadtwerke vor. Schon in der Vergangenheit waren diese Einnahmen durch die Kämmerei im Haushaltsplan immer niedriger angesetzt wurden, als sie dann in der Realität erfolgten. Insofern hat die SPD nur die tatsächlichen Einnahmen in Rechnung gestellt und diese als Grundlage für ihre Kalkulation genommen. Ergebnis: Abgelehnt!
Von der Linken wurde vorgeschlagen, die erwarteten Einnahmen aus Steuern höher anzusetzen. Hintergrund war, dass die geplanten Einnahmen im Haushaltsentwurf auf einer Steuerschätzung aus dem Frühjahr 2008 beruhten. MIt der aktuellen Steuerschätzung der Bundesregierung vom November 2008 wird aber davon ausgegangen, dass die Einnahmen des Bundes 2009 zwar sinken, die Einnahmen der Kommunen aber ansteigen werden. Hier wurde vom Kämmerer auf die aktuelle Wirtschaftskrise verwiesen, nach der man zur Zeit nicht wissen könne, ob diese Erwartungen auch eintreffen werden. Selbst nachdem ein Mitglied der Fraktion Die Linke darauf aufmerksam machte, dass diese Steuereinnahmen ihre Grundlage in den Jahren 2007 und 2008 haben und zum damaligen Zeitpunkt noch keine Wirtschaftskrise in Chemnitz spürbar war, wurde auch dieser Deckungsvorschlag abgelehnt.
Damit allerdings lehnte die Verwaltung in Gestalt des Kämmerers Detlef Nonnen (CDU) und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) damit die Prognosen der eigenen Bundesregierung ab!
Wenn sich die "Opposition" aber noch nicht einmal mehr auf die Vorgaben der Regierung stützen darf, sollte man sich ernsthaft fragen, wer hier mit Luftbuchungen arbeitet und ob ein solches Vorgehen noch dienlich im Sinne der Demokratie ist.
Der Stadträtin Anne-Kathrin Giegengack von Bündnis90/Grüne platzte dann auch im wahrsten Sinne des Wortes der Kragen und brachte ihren Unmut gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung lauthals zur Geltung. In einem äußerst emotional gehaltenen, aber durchaus gerechtfertigtem Redebeitrag, griff sie die Art und Weise des Umgangs der Stadtverwaltung mit den Anträgen der ehrenamtlichen Stadträte scharf an. Geholfen hat es allerdings nichts.
Das Ergebnis dieser Haushaltsdebatte war dem Verlauf entsprechend. Zwar wurde das Theater in seiner jetzigen Form gerettet und die Schließung einiger Jugendklubs verhindert, doch für die Aufhebung von Stellenkürzungen im Bereich der Jugendhilfe reichte es nicht mehr. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, welcher zusätzliche 167 000 Euro dafür bereitstellen wollte, wurde abgelehnt. Bei einem städtischen Gesamthaushalt von 752 Millionen Euro wären das gerade einmal 0,02 Prozent des Gesamtetats gewesen.
Solche Entscheidungen haben mit einer vernünftigen Kommunalpolitik nichts mehr zu tun. Hier zeigte sich wieder deutlich, dass im Ernstfall von einer sozial gerechten und nachhaltigen Politik in diesem Lande nicht die Rede sein kann.

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