21.09.2005

Entwurf für eine Erklärung der Sächsischen Landesgruppe der Linkspartei.PDS im 16. Deutschen Bundestag

Katja Kipping, Monika Knoche und Michael Leutert

Die Linkspartei.PDS hat das beste Ergebnis einer Partei links von der SPD in derGeschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielt und ist damit die Siegerin der Bundestagswahlen 2005. Mit 23 % der Zweitstimmen hat der sächsische Landesverband der Linkspartei.PDS eine erheblichen Anteil an diesem großartigen Wahlerfolg. Die sächsische Landesgruppe in der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag wird mit 8 MdB die meisten Mitglieder unserer Fraktion stellen. Dies bedeutet vor allem eine besondere Verantwortung bei der Wahrnahme unseres WählerInnenauftrags, der neoliberalen Politik der anderen im Bundestag vertretenen Parteien Widerstand entgegen zu setzen. In diesem Sinne unterstützen wir das Papier „Veränderung braucht uns“ von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Dieses bildet eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines 100-Tage-Programms der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag.

Zugleich stellen wir fest, das die Herausforderungen für sozialistische Politik seit langem nicht so groß waren wie heute. Die Linkspartei steht vor der Aufgabe, realistische Alternativen zum immer noch vorherrschenden neoliberalen Mainstream zu entwickeln. Unser Erfolg wird nur von Dauer sein, wenn es uns gelingt zu zeigen, dass sozialistische Politik machbar ist. Dies ist für eine wirksame Oppositionspolitik entscheidend.

Das heißt:

1. Den Wandel der Arbeitswelt und die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit realistisch sehen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihren Lebensunterhalt durch klassische Erwerbsarbeit bestreiten wollen, die Möglichkeit dazu haben. Der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, der sich unter anderem im Problem der Massenarbeitslosigkeit und der sinkenden Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung äußert, kann nicht durch Niedriglohnjobs, Arbeitszeitverlängerung oder Repressionen gegen Erwerbslose gelöst werden. Ebenso wenig kann die Globalisierung als Rechtfertigung für diese Entwicklung akzeptiert werden. Gleichwohl ist es nicht zu übersehen, dass das Ziel der Vollbeschäftigung der klassischen Art auf absehbare Zeit nicht erreichbar sein wird. Wir werden Konzepte sinnvoller öffentlicher Beschäftigung vorstellen, wie z.B. die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Unser wichtigstes Ziel ist dabei die Armutsfestigkeit der entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen. Ein Leben in Würde ist für uns jedoch nicht nur das Recht der Menschen, die einen Arbeitsplatz haben. Deshalb werden die soziale Grundsicherung und die Grundrente einen zentralen Platz in unserer Auseinandersetzung mit dem Thema Armut durch Arbeitslosigkeit einnehmen.

2. Sozialpolitik im Zeichen von Selbstbestimmung

Unsere Sozialpolitik richtet sich in bewährter Form auf die Ziele der Armutsreduzierung und der solidarischen Umverteilung. Uns geht es jedoch um mehr als um Umverteilung. Auch emanzipatorische Zielstellungen und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger werden einen bedeutenden Stellenwert einnehmen. Sozialpolitik aus der Perspektive eines vormundschaftlichen Staates entspricht nicht unseren demokratischen und bürgerrechtlichen Vorstellungen. Jedoch muss die Fürsorgepflicht des Staates erhalten und weiterentwickelt werden. Soziale Sicherheit verstehen wir als Linkspartei als berechtigten Anspruch. Statt auf Almosen orientiert sich linke Sozialpolitik auf gesellschaftliche Teilhabe und Empowerment.

3. Aufgabe der Bundestagsfraktion als Transmissionsriemen und Dienstleisterin für soziale und außerparlamentarische Bewegungen

Die gute personelle Anbindung der Fraktion der Linkspartei.PDS an die Gewerkschaften ist ein wichtiger Faktor unserer zukünftigen Arbeit. Darüber hinaus müssen wir für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer politischen Konzepte die Verbindung zu den neuen sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Gruppen stärken und dieser eine wirkungsvolle institutionelle Basis verschaffen. Schließlich hat das Engagement der neuen sozialen Bewegungen und außerparlamentarischen Gruppen einen erheblichen Anteil an der gesellschaftlichen Konstellation, die die erfolgreiche Zusammenarbeit von WASG und Linkspartei.PDS ermöglicht hat. Daher muss es innerhalb der Fraktion mit Personal und Ressourcen ausgestattete offene Büros für die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der außerparlamentarische Opposition, mit den neuen sozialen Bewegungen, mit linken Jugendbewegungen und selbstverständlich auch Fraueninitiativen geben.

4. Linker Frauenaufbruch

Eine neue Linke wird nur dann dauerhaft Wirkung entfalten, wenn die Frauenperspektive auf die Gesellschaft, auf Arbeit, Kultur, Selbstbestimmung, auf die Welt und die Natur eine zentrale Rolle in der Politikentwicklung einnimmt. Wir werden dieses Thema nicht nur auf der parlamentarischen Ebene bearbeiten. Vielmehr wird die intensive Zusammenarbeit mit Fraueninitiativen auf allen Gebieten politischer Aktivität ein Markenzeichen der Fraktion der Linkspartei.PDS im Bundestag sein. Die Erfahrungen, Konzepte und Initiativen aus diesem Bereich werden eine Grundlage unserer Arbeit darstellen. Insbesondere liegt uns daran, über die nationale Ebene hinaus europäische und internationale Zusammenarbeit mit Frauenbewegungen und –organisationen zu entwickeln und zu pflegen, die sich der Außen-, der Friedens-, der Sozial- und der Menschenrechtspolitik widmen. Ebenso sind deren Reformvorschläge für die EU-Verfassung und die UN-Reform verstärkt in die politische Arbeit einzubeziehen. Innerhalb der Bundestagsfraktion werden in Aufbau und Geschäftsordnung frauengleichstellende Strukturen eingezogen und institutionell verankert. In der Geschäftsordnung, in der Verteilung von Funktionen und repräsentativen Ämtern wird die Mindestquotierung eingehalten. Die Einrichtung eines Frauenbüros der Fraktion bildet dabei einen institutionellen und arbeitstechnischen Rahmen. Die feste Einrichtung einer Frauenfraktionsversammlung ist dabei weit mehr als ein symbolischer Akt. Die Institutionalisierung unseres Anspruchs ist eine Bedingung für unsere politische Glaubwürdigkeit.

5. Einsatz für Migrantinnen und Migranten

Wir stehen in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Abbau von rassistischen Ressentiments zu leisten. Das gewachsene öffentliche Interesse an den Positionen von Linkspartei und WASG muss auch genutzt werden, um mit vollem Einsatz gegen Diskriminierungen von Menschen ohne deutschen Pass, Asylbewerber/-innen und andere Migrant/-innen vorzugehen. Eine Kampagne zur Legalisierung der illegalisiert in der BRD lebenden Ausländer ist ein notwendiger Anfang. Linke Politik kann niemals darauf verzichten, gleiche Rechte unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Differenzen einzufordern.

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