09.01.2009

"Frieden am Zaun" mit heißem Tee - Bundeswehrsoldaten üben für Afghanistan-Einsatz - Frankenberger Linkspartei organisiert Demo zur Wettiner Kaserne

Freie Presse, Flöhaer Zeitung

Uwe Lemke

Frankenberg. Michael Haller erwies sich gestern Abend vor dem Tor der Wettiner Kaserne als brillanter Taktiker. Der Oberst, der in wenigen Wochen die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" bis zum Herbst bei ihrem Einsatz in Afghanistan als stellvertretender Kommandeur führen wird, ließ Becher mit heißem Tee unter den 60 Teilnehmern einer von den Frankenberger Linken
organisierten Demo verteilen - gewissermaßen ein symbolisches "Friedensangebot" zur Deeskalation.
Denn schließlich war es bei den eisigen Temperaturen gelungen, ein großes Missverständnis vor dem Kasernentor aus der Welt zu schaffen: "Die Frankenberger Linken sind nicht gegen den Bundeswehrstandort Frankenberg, sondern gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan", hatte Rosmarie Freudenberg, die Ortsvorsitzende der Linkspartei und Mitinitiatorin der Demo, klargestellt. Haller wiederum begründete, warum er an einer für den gestrigen Abend von der Friedensinitiative anberaumten Podiumsdiskussion in Brand-Erbisdorf nicht teilnahm: "Wenn es keinen neutralen Moderator gibt und nur jeweils ein Vertreter der Exekutive und einer der
Legislative anwesend sind, dann ist das keine Podiumsdiskussion. Eine Demonstration ist ein demokratisches Recht, aber wir werden uns nicht einseitig an der Diskussion zu einer Entscheidung des Bundestages beteiligen, die im Rahmen einer solchen Veranstaltung
zerpflückt wird." Und so wurden die gut zwei Dutzend Besucher, die gestern Abend ins Stadthaus nach Brand-Erbisdorf gekommen waren, von einem Vertreter der Friedensinitiative über die Mail Hallers und dessen Meinung informiert.
Dort, wie bereits zuvor bei der Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Frankenberg, hatte Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der Linken, seine Kritik laut gemacht: "Wie will die Bundeswehr Konfliktsituationen mit der einheimischen Bevölkerung in Afghanistan
lösen, wenn sie das nicht einmal hier vermag", spielte Leutert auf den bevorstehenden Einsatz an. Er sei persönlich in Afghanistan gewesen und habe festgestellt, dass der bisherige Bundeswehreinsatz nichts gebracht hat. Es würden weiterhin Zivilisten getötet. Die Umgestaltung in Afghanistan werde von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung nicht unterstützt. "Seit 2002 wurden 58 Milliarden Euro für Militärmaßnahmen und 5,2 Milliarden für den zivilen Aufbau ausgegeben. In Deutschland stehen 530 Millionen Euro für
Militärausgaben und gerade mal 100 Millionen für den zivilen Aufbau ebenfalls in keinem akzeptablen Verhältnis. Das ist der falsche Weg", heißt es in einem Positionspapier der Linken, das gestern Abend an Oberst Haller übergeben worden war. Afghanistan brauche
Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, hatte Carmen Scholtissek vom Ortsverband der Frankenberger Linken als Alternative zum geplanten Militäreinsatz vorgeschlagen.
Da es in Armeekreisen klare Befehle gibt und der Auftrag des Bundestages zu erfüllen ist, bereiten sich seit Montag 270 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 während einer groß angelegten Übung, in die auch zivile Bereiche mit einbezogen werden, auf den im
März beginnenden Einsatz vor. "Es hat bisher nicht eine einzige Krankmeldung gegeben", fand Oberstleutnant Jens Konrad, der die Übung leitet, lobende Worte für seine Jungs. Unter großer Medienpräsenz zeigten sie gestern Nachmittag im Frankenberger
Übungsgelände, was sie gelernt haben.

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