27.01.2009

Warum ich kein "Vorbild" bin

wegen Protests gegen die Verschärfung der Hartz IV-Gesetze verurteilt

Michael Leutert
im Gericht

Heute hat vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten ein Prozess gegen mich stattgefunden.
Anfang 2006 hatten sechs Kollegen von der LINKEN im Bundestag und ich auf die - im parlamentarischen Schnellverfahren durchgepeitschten - Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für 18 bis 25jährige aufmerksam gemacht. Nachdem wir mit Plakaten und einem Transparent aus dem Reichstagsgebäude getreten waren, hatte die informierte Presse begonnen, uns zu fotografieren. Die Polizei hat uns aber umgehend aufgefordert, die Aktion zu beenden (was wir dann auch taten) und unsere Personalien aufgenommen. Insgesamt hat die Aktion laut Polizeiprotokoll gerade mal sechs Minuten gedauert.
Zu meiner Überraschung bekam ich kurz danach einen Bußgeldbescheid von 600 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht ...wir hätten ja in der 'Bannmeile' demonstriert. Nun soll zum einen die Bannmeile, korrekt: ein 'befriedeter Bezirk', das Parlament, dem ich selbst angehöre, vor Störung schützen, zum anderen war es keine Demonstration, sondern ein Fototermin für die Presse (andere Passanten konnten sich da wegen der Parlamentssitzung zu dem Zeitpunkt ohnehin nicht aufhalten, wie auch Pressevertreter bestätigten). Der Richter wollte sich aber nicht überzeugen lasseb und so wurde ich in der heutigen Hauptversammlung (ich hatte beizeiten gegen die Zahlung Widerspruch eingelegt) zu Zahlung einer Gelbuße verurteilt.
In seiner Urteilsbegründung führte der Richter unter anderem aus, dass ich mich nicht wie ein Vorbild benommen hätte. Außerdem müsste ich wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wie alle Bürger verurteilt werden, weil sonst deren "Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert" würde. Glücklich das Land, dessen Richter keine anderen Probleme kennen. Der Richter hat die Geldstrafe mit 200 Euro erheblich niedriger angesetzt als sie in dem ursprünglichen Bescheid festgelegt war. Eine milde Geste? Nun, damit erschwert er es mir aber zugleich erheblich, in die nächste Instanz zu gehen. Absicht? Das kann ich nur vermuten.
Wäre es bei der ganzen Sache nur um mich gegangen, sie wäre mir egal. Aber es ging um das Thema. Dass man als Parlamentarier verurteilt wird, wenn man im Rahmen seiner politischen Arbeit die Medien auf die Verschärfung einer ohnehin unsozialen Politik aufmachen will, die von der Koalition möglichst schnell, d.h. möglichst ohne Aufmerksamkeit durch das Parlament gebracht werden sollte, sehe ich nicht ein. Der Opposition bleiben weniger, aber eigene Möglichkeiten als der Regierung. Ein Staat, der da zu schnell reagiert, tut sich selbst keinen Gefallen.

Ausdrucken | Versenden