26.01.2009

In der Grauzone der Berliner Bannmeile

Abgeordneter soll widerrechtlich vor dem Bundestag demonstriert haben - Er spricht von Fototermin

Alessandro Peduto, Freie Presse, Chemnitz,

Berlin. Das Berliner Reichstagsgebäude gehört bekanntlich zu den touristischen Top-Adressen der Hauptstadt. Tag für Tag marschieren Besuchergruppen aus aller Welt um das wuchtige Gebäude im Regierungsviertel oder stehen oft bis zu einer Stunde in der Schlange an, um auf die berühmte gläserne Kuppel zu gelangen. Von der Polizei werden sie dabei selten behelligt, selbst wenn sie sich busladungsweise tummeln. Anders erging es dagegen dem sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Michael Leutert. Er stand für nur sechs Minuten in einer vergleichsweise kleinen Gruppe von sieben Personen vor dem Reichstagsgebäude und soll dafür nun 635,60 Euro Strafe zahlen. Wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Gruppenaktion zwischen 8.55 und 9.01 Uhr Natürlich ist die Sache komplizierter. Denn im Unterschied zu den vielen Touristen stand der 34-jährige Abgeordnete aus Bad Schlema am Morgen des 17. Februar 2006 nicht dort, um die Architektur zu bewundern. Vielmehr rollte er vor dem Ost-Eingang des Parlamentsgebäudes gemeinsam mit sechs Fraktionskollegen - darunter auch die aus Dresden stammende stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping - ein Transparent aus. Damit wollten die fünf Abgeordneten sowie zwei ihrer Mitarbeiter gegen die Kürzung der Hartz-IV-Bezüge für unter 25-Jährige protestieren, die bei den Eltern leben. Dies war ein Vorhaben der Großen Koalition.

Prinzipiell ist eine solche Meinungsbekundung bekanntlich kein Vergehen. Doch in der Bannmeile, jener speziellen Schutzzone um den Bundestag, gelten eben besondere Regeln, genauer gesagt das "Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes", kurz BefBezG. Und genau dagegen haben Leutert und seine Truppe aus Sicht der Justiz verstoßen.

Keine Demo, sondern ein branchenüblicher Bildtermin Fünf mal 0,75 Meter groß war laut Polizeiprotokoll das Spruchband, das die Gruppe bei ihrer Aktion zwischen 8.55 und 9.01 Uhr zeigte. Das Transparent trug die Aufschrift "345 Euro sind zu wenig, aber 226 Euro ein Skandal". Zudem hielten die sieben rote Pappschilder in der Hand, um ihre Kritik an der Politik von Schwarz-Rot deutlich zu machen.

Um mehr Öffentlichkeit zu bekommen, hatten die Fraktionsmitglieder nach eigenen Angaben im Vorfeld einige ausgewählte Pressefotografen und Kamerateams über ihre morgendliche Aktion informiert. Die waren prompt herbeigeeilt, um Aufnahmen zu machen.

Insofern sei es auch keine Demonstration gewesen, sondern ein branchenüblicher Bildtermin, wie er in Berlin keine Seltenheit sei, argumentiert Leuterts Anwältin Kirsten Jansen. Zudem sei es zu keinem Gesetzesverstoß gekommen: "Die Gruppe hat ja nicht öffentlich zu der Aktion aufgerufen in der Hoffnung, dass sich möglichst viele Leute anschließen", erklärt die Juristin, die Leutert morgen ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten vertritt.


"Mir geht es nicht um das Bußgeld, sondern ums Prinzip"

Doch selbst wenn die Aktion als Demonstration gewertet würde, könne sie rechtlich gesehen nicht in jedem Fall abgebrochen werde, erläutert Jansen und verweist auf das Bannmeilen-Gesetz. Tatsächlich steht dort in Paragraf 3, dass öffentliche Versammlungen in Bannmeilen zuzulassen sind, wenn nicht zu befürchten sei, dass eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Bundestags und seiner Fraktionen droht. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Abgeordneten der Zugang zum Parlament versperrt würde. "Was Herr Leutert gedurft hätte, kann also nicht ordnungswidrig sein", so Jansen.

Leutert selbst gibt sich kämpferisch. "Mir geht es nicht um das Bußgeld, sondern ums Prinzip", erklärt er. Darum hat er auch Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung eingelegt. Somit landet die Angelegenheit nun vor Gericht.

Mit seiner unnachgiebigen Haltung ist der 34-Jährige allerdings die Ausnahme in der Gruppe der Protestler. Im Gegensatz zu Leutert haben nämlich seine sechs Fraktionskollegen ihre 635,40 Euro Strafe brav bezahlt.

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