30.01.2009

Bundestag streitet über Guantanamo-Häftlinge auch in Deutschland

(ddp)

Berlin (ddp) Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist.
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Auch die Liberalen sehen zunächst die USA in der Pflicht für alle Insassen von Guantanamo. Daher sollte es «keine pauschale Angebotspolitik» anderer Länder geben, mahnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Sollte es aber nötig sein, Personen auch außerhalb der Vereinigten Staaten aufzunehmen, dann sollte sich die EU und auch Deutschland «nicht sperren», den USA zu helfen. Für den Linke-Abgeordneten Michael Leutert geht es hier nicht um eine rechtliche Pflicht, sondern um eine humanitäre Geste.

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