12.01.2009

zur Gefährung des Nazi-Aussteigerprogramms 'exit'

Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de

Michael Leutert

Sehr geehrter Herr ,

zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus.

Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr als förderwürdig.

Eine erneute Bewerbung um Fördermittel nunmehr beim Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms "Vielfalt tut gut" wurde vom BMFSFJ abgelehnt. Nach Meinung des Ministeriums passe das Programm inhaltlich nicht und finanzielle Reserven stünden überdies nicht zur Verfügung.

Dies muss man sich mal vorstellen, für die desaströse Arbeit von Finanzmanagern werden Milliarden Euro bereitgestellt, um die Folgen abzufedern. Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: "Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland." Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus.

Nach Protesten und Kritik der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Grünen und FDP an der engstirnigen Haltung des BMAS und des BMFSFJ sah sich die Bundesregierung gezwungen, zumindest darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation um finanzielle Unterstützung beim BMAS zum 01.04.2009 neuerdings bewerben könne. Ein neues Programm soll aufgelegt werden. Aus dem Haushalt des BMFSFJ werden verschiedene Projekte, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt und Rechextremismus verschrieben haben, auch 2009 gefördert.

Bis dahin ruht dieses erfolgreiche und notwendige Programm zunächst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt. Die Kontakt-, Beratungs- Informationsstellen ausgerechnet in Dresden und Schwerin mussten bereits geschlossen werden. Eine erneute Förderung ist nicht gesichert. Umso erstaunlicher ist, dass das Unternehmen Bavaria Industriekapital AG die Initiative mit einer Soforthilfe unterstützt. Das Unternehmen überwies im November 2008 50.000,- ¤.

Gleichwohl wird die engagierte und auch nicht ganz ungefährliche Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter immer wieder erschwert, da das Programm lediglich eine Projektförderung erfährt.
Gerade in diesem sensiblen Bereich, wo Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene auf eine verlässliche und vertrauensvolle Arbeit angewiesen sind, wäre eine institutionelle Förderung über einen mittelfristigen Zeitraum sinnvoll und wünschenswert.
Schweden zeigt, wie das geht. Dort gibt es ein vergleichbares Programm, welches bis 2020 gefördert wird und danach hinsichtlich Sinn und Zweck sowie Erfolg und finanzieller Ausstattung überprüft wird.

Unsere Fraktion unterstützt im Parlament und im Haushaltsausschuss Anträge und Initiativen, welche eine Mittelaufstockung und längerfristige Finanzierung fordern.

Mit freundlichen Grüßen

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