16.02.2009

Konjunkturpaket II - Kommunen müssen zahlen

Bleibt der Stadtrat außen vor?

Michael Leutert

Um Mittel aus dem Konjukturprogramm zu erhalten, müssen die sächsischen Städte und Gemeinden, also auch Chemnitz, einen Eigenanteil von 20 bis 25 Prozent aufbringen. Damit werden finanzschwache Kommunen große Schwierigkeiten haben, Mittel aus dem Konjunkturpaket II abzurufen. Reiche Kommunen werden damit den Großteil der Fördergelder erhalten.
Für Chemnitz stehen ca. 28 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür muss die Stadt Eigenmittel von ungefähr 5 Millionen Euro aufbringen. In der letzten Haushaltsdebatte waren nicht einmal 167 000 Euro vorhanden um Kürzung in der Jugendhilfe zu verhindern! Da darf man gespannt sein, aus welcher Quelle diese Mittel fliessen werden.
Es gibt aber noch einen weiteren Kritikpunkt. Die Fristen zur Beantragung der Mittel sind so kurz, dass es kaum möglich sein wird, über den Stadtrat einen regulären Beschluss herbei zu führen. In Anbetracht der Unklarheit, sowohl über die Verwendung der Mittel, als auch über die Finanzierung des Eigenanteils des Stadt, ist diese Vorgehensweise nicht zu akzeptieren. Der Stadtrat muss in die Entscheidungsfindung sowohl über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket, als auch über die Quelle der nötigen Eigenmittel mit einbezogen werden. Zur Not auch über eine Sondersitzung!

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