17.03.2009

Anstieg rechter Gewalt – Armutszeugnis für Sachsens Landesregierung

Michael Leutert

„Der starke Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist ein Armutszeugnis für die CDU-geführte Landesregierung“, so der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, Michael Leutert zur heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik 2008. „Statt wie nach der ‚GehDenken‘-Demonstration in Dresden rechte Gewalt zu bagatellisieren , muss auch die Landes-CDU endlich gegen die rechte Gefahr aktiv werden.

Der unfassbare Anstieg rechter Delikte um 13 Prozent auf 2400 und rechter Gewalttaten um 40 Prozent auf 126 zeigt die Dringlichkeit des Problems rechter Gewalt. Dabei sind die offiziellen Zahlen sogar noch zu niedrig.

Rechte Gewalt und rechte Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Wer sich, wie CDU-Ministerpräsident Tillich, für eine Gleichbehandlung von LINKEN und NPD ausspricht, trägt deshalb zur Verharmlosung der rechten Gefahr bei. DIE LINKE im Bundestag fordert neben konsequenter strafrechtliche Verfolgung nachhaltige strukturelle Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts.“

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