18.03.2009

Verstaatlichung der Hypo Real Estate

im Haushaltsauschuss

Michael Leutert
Kampeter und Aline

Der Haushaltsausschuss hat heute unter anderem das Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate durchgewunken. Damit kann es - wie von der Großen Koalition vorgesehen - am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Wir LINKE kritisiert das Gesetz vor allem, weil es zwar die Schulden vergesellschaften soll, die Gewinne dagegen privat bleiben. Nach der in Paragraph 6 enthaltenen Regelung soll die HRE solche Bank dann wieder privatisiert werden, wenn sie "nachhaltig stabilisiert" ist, also, wenn sie wieder Gewinne erwirtschaftet. Mögliche Regelungen, dass mit künftigen Gewinnen in irgend einer Form die in die Bank geflossenen Steuern zurückgezahlt werden müssen, finden sich in dem Gesetz nicht.
Zudem merkt man den Unwillen der Großen Koalition, zum Mittel der Verstaatlichung zu greifen, dem Gesetz an (Herrn Kampeter, CDU-Obmann in Ausschuss ist der Unwillen auf dem Foto förmlich in Gesicht geschrieben). Da ist zum einen die enge kurze Befristung, die das Gesetz haben soll, ohne dass ein Ende der Krise absehbar ist. Und da ist zum anderen eine 'Lex HRE', die nicht berücksichtigt, dass es anderen Großbanken genauso gehen kann.
Wenn ich mir überlege, dass heute im Ausschuss der FDP-Abgeordnete Toncar die Enteignung der Aktionäre beklagte - was sollen da erst die Menschen sagen, deren Steuergelder hier ohne Gegenleistung für die Rettung einer Großbank eingesetzt werden - läuft das dann nicht unter Enteignung?

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